Frage an Sascha Raabe von Norbert N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
obwohl ich, wie Sie ja schon beim letzten mal richtig bemerkt haben, aus dem Landkreis Offenbach komme, wende ich mich mit meinen Fragen an Sie, als einen der Wirtschaftsexperten für Hessen im Bundestag und hoffe diesmal eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
Die Diskussion um die Pendlerpauschale ist derzeit wieder in aller Munde.
Finden Sie es korrekt, dass die SPD der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ablehnend gegenübersteht und die Fahrten zur Arbeitsstätte weiterhin, zumindest teilweise wie 2006 beschlossen, fast einem “Privatvergnügen“ gleichsetzt ?
Sollte man nicht gerade in der Politik, flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen ( z.B. enorme Benzinpreiserhöhungen in den letzten zwei Jahren ) reagieren.
Wie sehen Sie diese für viele Bürger unverständliche Haltung Ihrer Partei ?
Ist in diesem Zusammenhang nicht der völlig überhöhte Benzinpreis seit Jahren der größte “hausgemachte“ Hemmschuh für den vielgeforderten Wirtschaftsaufschwung ?
Sollte es nicht langsam in die Köpfe der Verantwortlichen reingehen, dass man zumindest einen Teil der mit über 70% völlig überhöhten Besteuerung ( Mineralöl, Öko und Mehrwertsteuer ) des “Luxusartikels“ Benzin fallen lassen müsste ?
Halten Sie es als Wirtschaftsexperte für legitim, wenn sie sehen, wie die Bürger fast in Raubrittermanier für den Erwerb eines, für viele im wirtschaftlichen Sinne “überlebenswichtigen“ Artikel, weiterhin gnadenlos zur Kasse gebeten werden ?
Haben Sie als Bundestagsabgeordneter noch so viel Bürgernähe, um die Zweifel vieler Bürger nachzuvollziehen, ob die Bundesregierung überhaupt noch ein Interesse daran hat den Benzinpreis zu senken, wenn mit jedem Cent den der Bürger mehr dafür zahlt, neue Steuermillionen in die Staatskassen fließen ?
MfG
Norbert Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie mich auffordern mich für die Pendlerpauschale einzusetzen.
Ihren Unmut und das damit verbundene Ungerechtigkeitsgefühl kann ich gut verstehen. Gerade durch die in den letzten Wochen und Monaten rapide steigenden Energiepreise, sei es nun Öl, Gas oder Benzin, wird der Weg zu Arbeit fast schon ein Luxusgut. Für die knapp 16 Millionen Berufspendler, und damit auch für viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis, schlagen sich die neuen Benzin- und Dieselpreise besonders negativ auf den Geldbeutel nieder.
Ich wage zu behaupten, dass ich durch meine Arbeit als Abgeordneter durchaus viel Bürgernähe besitze und die Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehe und mich nach bestem Wissen und Gewissen für diese im Bundestag auch stark mache. Schon seit Jahren setze ich mich daher für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Denn meiner Meinung nach beginnt der Weg zur Arbeit nun mal mit dem Schritt vor die Haustür und nicht erst ab dem zwanzigsten Kilometer. Der in den Koalitionsvereinbarungen ausgehandelte Kompromiss ist daher für mich nicht nachvollziehbar.
Doch nicht nur ich, selbst die Gerichte halten das momentane Verfahren für nicht verfassungskonform. So sieht der Bundesfinanzhof, in seiner letzten Entscheidung vom Januar dieses Jahres, die Entfernungspauschale als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an und hat nun seine noch anhängigen Verfahren zur endgültigen Klärung an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Hier steht das endgültige Urteil noch aus.
Wollen wir gemeinsam hoffen, dass die Richter in Karlsruhe zu der gleichen Auffassung kommen, die wir hier teilen. Eine Anrechnung muss für alle Pendlerinnen und Pendler ab dem ersten Kilometer möglich sein. Das wäre nur sozial gerecht und insbesondere für die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine enorme Entlastung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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