Frage an Sascha Raabe von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Raabe,
die aktuelle Pandemie bedingt soziale Härten, Zitat ZDF - Nachrichten:
"In dem Aachener Stadtteil Driescher Hof liegt die Kinderarmutsquote bei 43 Prozent. Viele der Familien leben von Hartz-IV, deutschlandweit sind es 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen null und 15 Jahren. Die Corona-Krise trifft diese Kinder besonders hart. Es fehlen die Orte, an denen sie ihre Zeit verbringen können. An denen sie lernen können. An denen sie Gemeinschaft erleben. Und nicht nur das: Es fehlt ein gesundes Frühstück oder warmes Mittagessen. (...) "Familien, die von Hartz-IV leben, können nicht auffangen, was in der Krise wegfällt", sagt Gerda Holz.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-krise-kinder-armut-hartz-4-100.html
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den Bundestag den Antrag eingebracht den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Dieser Antrag wurde am 14.Mai 2020 mit 451 Gegenstimmen zu 128 Pro-Stimmen abgelehnt.
Das Abstimmungsverhalten der 246 Abgeordneten der SPD:
Dafür gestimmt: 1 Abgeordnete/r
Dagegen gestimmt: 142 Abgeordnete
Enthalten: 0 Abgeordnete
Nicht beteiligt: 9 Abgeordnete
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen
Sie Herr Dr. Raabe haben den Antrag betreffs Erhöhung Regelsatz der Grundsicherung abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sascha-raabe/abstimmungen
Frage 1:
Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Frage 2:
Wie werten Sie die oben zitierten Hinweise auf soziale Härten im Zusammenhang der aktuellen Pandemie?
Frage 3:
Erkennen Sie bezogen auf die benannten Hinweise Handlungsbedarf,
wenn ja welchen?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen und den weitergeleiteten ZDF-Artikel. Die Corona-Krise belastet vor allem diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben, das ist richtig. Vor allem Familien mit kleinem oder geringem Einkommen trifft COVID-19 besonders hart und besonders Kinder und Jugendliche aus diesen Familien haben darunter zu leiden.
Wie der Antrag 19/18705, auf den Sie sich beziehen, auch würdigt, hat die Bundesregierung deshalb in einem Schnellverfahren nach Beginn der Krise verschiedene Sozialschutzpakete beschlossen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser abfedern zu können. Unter anderem wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht, indem vorübergehend die Vermögensprüfung ausgesetzt wird und tatsächliche Wohnkosten voll übernommen werden, oder aber der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, indem bei Bedürftigkeitsprüfungen temporär nur noch das letzte Monatseinkommen ausschlaggebend ist (Vgl. Sozialschutzpaket I, https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sozialschutz-paket.html). Weiterhin wurde unter anderem mit dem Sozialschutzpaket II festgeschrieben, dass der Zugang zu einem warmen Mittagessen in der Schule oder der Kita für Kinder aus bedürftigen Familien weiterhin gesichert bleiben muss. Das Essen wird in den Kommunen nun aufgrund der schwierigen Situation mit Schließungen und eingeschränktem Betrieb auf alternativen, flexibleren Wegen ausgegeben - beispielsweise durch Lieferungen nach Hause oder die Möglichkeit zur Abholung (Vgl. Sozialschutzpaket II, https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sozialschutz-paket2.html).
Neben den bereits angeführten Links können Sie sich auch auf der Seite des Familienministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten informieren, werter Herr Schüller. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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