Frage an Sascha Raabe von Ralf & Bernd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Raabe,
wir finden, dass die Umsetzung des sog. Gleichbehandlungsgesetzes bezüglich der Erbschaftssteuer überhaupt nicht funktioniert.
Wann ist mit entscheidenden Fortschritten zu rechnen, damit auch Lebenspartner, die in einer eingetragenenen Lebenspartnerschaft leben, wirklich GLEICH wie heterosexuelle Paare behandelt werden? Wir haben schließlich, was z.B. den Unterhalt und die Fürsorge angeht, zu 100% die gleichen Pflichten, werden aber im Steuerrecht massiv benachteiligt, wenn Sie sich mal die Steuerfreibeträge dazu ansehen.
Freibetrag bei Ehegatten: EUR 307.00,-- - bei Lebenspartnern nur EUR 5.200,-- !!! Der allgemeine Freibetrag für Eheleute soll sogar noch bis EUR 500.000,-- erhöht werden!
Das ist ein Skandal! Von GLEICHBEHANDLUNG gemäß dieses dubiosen und ungerechten Gesetzes kann wirklich keine Rede sein.
Wir leben übrigens seit 2001 in eingetragener Lebenspartnerschaft und werden in Zukunft diese massiven Nachteile voll und ganz zu spüren bekommen!
Mit freundlichen Grüßen erwarten wir Ihre geschätzte Antwort zeitnah.
Ralf & Bernd Schroller
Sehr geehrte Herrn Schroller,
für Ihr Schreiben, in dem Sie eine Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaftssteuer fordern, möchte ich mich herzlich danken.
Wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, plante die SPD bereits im Jahr 2000 bei der Einführung der eingetragen Lebenspartnerschaften auch deren steuerliche Gleichstellung mit der Ehe. Die Verabschiedung dieses Gesetzes, das durch die damalige rot-grüne Koalition im Bundestag hätte realisiert werden sollen, scheiterte allerdings am Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundesrat.
Ihren Unmut über diese inakzeptable Diskriminierung kann ich sehr gut verstehen. Denn die zivilrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe langt einfach nicht aus, um auch die gleichen Vorteile zu nutzen, die eine heterosexuelle Ehe nach sich zieht. Das wird insbesondere an der gravierenden Differenz des jeweiligen Freibetrages deutlich.
Die jüngst zu diesem Thema stattgefundene Plenardebatte hat jedoch klar gemacht, dass sich die Abgeordneten unseres Koalitionspartners, insbesondere der CSU, leider unverändert für eine Privilegierung der Ehe aussprechen. Diese Haltung spiegelt sich auch in den jeweiligen von CDU/CSU dominierten Länderregierungen wider. Die Zustimmung des Bundesrates ist jedoch zu dieser, aus meiner Sicht notwendigen Reform des Erbschaftsteuerrechts, zwingend, da allein den Ländern das diesbezügliche Steueraufkommen zusteht. Damit ist momentan, d.h. in der jetzt noch bis 2009 gehenden Legislaturperiode, leider keine wirkliche Verbesserung im Sinne der Gleichstellung in Sicht.
Zu hoffen bleibt, dass CDU/CSU ihre konservativen und gesellschaftlich völlig veralteten Scheuklappen endlich ablegen und erkennen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu unserer Gesellschaft genauso dazu gehören wie Ehen. Deshalb müssen sie eine wirkliche Gleichstellung gerade auch in steuerlichen Belangen erhalten.
Auf Grund der für Sie unbefriedigenden Situation kann ich Ihnen aber versichern, dass wir uns von der SPD-Bundestagsfraktion bei den laufenden politischen Abstimmungsgesprächen auch weiterhin nachdrücklich für eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
Weitere Fragen an Sascha Raabe
(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)
(...) Die strengeren gesetzlichen Regeln des Impfens gegen Masern lassen sich daher mit Verweis auf den Gesundheitsschutz dieser besonders vulnerablen Gruppen rechtlich legitimieren. (...)
(...) Persönlich habe ich mir in einem Drogeriemarkt für knapp 8 Euro eine Haarschere gekauft und werde es selbst und mit Hilfe meiner Frau versuchen. (...)
(...) Bei Pflichtpraktika, die meist von kürzerer Dauer und von Schule, Ausbildungsstätte oder Universität vorgeschrieben sind, gilt dagegen kein Anspruch auf Mindestlohn (...)