Frage an Sascha Raabe von Johann F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
immer mehr Menschen fliehen aus Afrika nach Europa und riskieren ihr Leben aus nackter Armut. Einer der Gründe für diese Armut sind nachteilige Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die europäischen Unternehmen große Gewinne bringen. Unterstützen Sie eine Politik, die den Ländern in Afrika hilft, auch wenn dies heisst, sich mit europäischen Konzernen anzulegen?
Würden Sie dafür Anträge im Bundestag unterstützen oder selbst einbringen?
Mit freundlichen Grüßen
J. F.
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
Seit ich 2002 in den Bundestag gewählt wurde, kämpfe ich für faire Handelsabkommen, die nicht nur den Großkonzernen, sondern vor allem den Menschen zu Gute kommen – insbesondere den Ärmsten der Armen. Wenn Sie sich über das Videoarchiv des Deutschen Bundestages meine Reden anschauen, werden Sie sehen, dass ich in sehr vielen Reden fairen statt freien Handel einfordere. Und natürlich nicht nur darüber rede, sondern auch mit allen Zuständigen in Berlin und Brüssel dazu im ständigen Austausch bin. Ich habe auch an einem umfassenden Papier zur Handelspolitik mitgearbeitet, dass im Oktober 2018 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde und den Titel „Fair Play im Welthandel trägt.“ Dort können Sie meine Position im Detail nachlesen. Gerne können Sie bei meinem Büro (sascha.raabe@bundestag.de) ein Exemplar kostenlos anfordern.
Wie Sie sicherlich wissen, haben sich inzwischen die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente in den EU Mitgliedstaaten bei Handelsfragen reduziert und die Entscheidungskompetenz wurde auf die EU-Ebene (Kommission, Rat, EU-Parlament) verlagert. Allerdings hat die Bundesregierung über den Rat natürlich nach wie vor große Einflussmöglichkeiten. Demzufolge bin ich froh, dass sich mein Einsatz während der Koalitionsverhandlungen gelohnt hat und folgende Passage im Koalitionsvertrag festgehalten wurde: „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbindliche soziale (u. a. ILO Kernarbeitsnormen), menschenrechtliche und ökologische Standards und konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen vereinbart werden.“
An diese Vereinbarung sollte sich der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei derzeit laufenden und künftigen Verhandlungen über EU Handelsabkommen halten. Daran habe ich ihn bereits mehrfach erinnert und werde nicht müde werden es weiterhin zu tun. Nur unter fairen Handelsabkommen, die diese Standards garantieren, werden die Menschen sich nicht gezwungen fühlen ihr Land zu verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe MdB
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