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Sascha Raabe
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Frage von Thomas S. •

Frage an Sascha Raabe von Thomas S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Guten Tag Herr Dr. Raabe,

am 29.11.2018 stimmte der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur "Änderung des Tierschutzgesetzes" bezüglich der betäubungslosen Ferkelkastration ab. Der von der Regierungskoalition eingereichte Gesetzentwurf verlängert die Übergangszeit bis zu einem kompletten Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, um entsprechende infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/aenderung-des-tierschutzgesetzes

Sie haben diesem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Was sind Ihre Motive und Argumente für Ihre Zustimmung?

Rund 20 Millionen männliche Ferkel werden in Deutschland jährlich betäubungslos kastriert um den für manche Menschen unangenehmem Geruch und Geschmack ("Ebergeruch") zu vermeiden, den das Fleisch von Ebern bzw. unkastrierten männlichen Mastschweinen haben kann. Die betroffenen Tiere leiden enorme Qualen, die betäubungslose Kastration sollte ursprünglich nur noch bis 31.12.2018 erlaubt sein. Der deutsche Tierschutzbund wertet die beschlossene Verlängerung kritisch:

"Mit Mehrheit der Abgeordneten der CDU, CSU, SPD und der AfD wurde aber am 30.11.2018 im Deutschen Bundestag entschieden, die Qualen der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern. Dieser Beschluss ist Verrat an den Ferkeln und am Staatsziel Tierschutz – die Branche bewegt sich nicht und die Regierungskoalition verlängert daher einfach das Leid der Ferkel, weil nun die Zeit für Anpassungen im Ferkelsystem angeblich nicht mehr reicht."

https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/landwirtschaft/schweine/ferkelkastration/

Der Tierschutzbund hält einen sofortiger Verzicht auf die betäubungslose Kastration für möglich, da praktikable und tierschutzkonforme Alternativmethoden zur Verfügung stehen würden:

https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Positionspapiere/Landwirtschaft/Ferkelkastration_Alternativmethoden.pdf

Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Viele Grüße,
T. S.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

auch ich bin mit dem erzielten Kompromiss, die Frist der derzeitigen Regelung auf zwei Jahre zu verlängern, nicht glücklich. Ich hätte mir gewünscht, das von der Union -nicht SPD- geführte Landwirtschaftsministerium hätte hier schon längst eine andere Regelung verwirklicht.

Allerdings waren die Experten - Tierärzte, Tierschützer, Wissenschaftler, Landwirte - in der hierzu stattgefundenen Anhörung am 26.11. mit großer Mehrheit der Meinung, dass zu den jetzigen Gegebenheiten eine Fristverlängerung die bessere Lösung ist. Aus Sicht der Sachverständigen sei eine rechtskonforme und praktikable Umsetzung des Ausstiegs am wichtigsten, die zu einer wirklichen Verbesserung des Tierschutzes führe.

Eine bloße Fristverlängerung war uns als SPD-Fraktion allerdings nicht ausreichend. Anders als es die CDU/CSU und die FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren sollen, dass nach zwei Jahren nun wirklich eine Lösung zur Verfügung steht. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in den von uns eingebrachten SPD-Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislaturperiode die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Note hinzufügen: Ich selbst bin seit vielen Jahren Vegetarier und bin davon überzeugt, dass es keine artgerechte Form von Massentierhaltung geben kann und auch keine schmerzfreie Tötung von Tieren. Ich würde es mir sehr wünschen, wenn in unserer Gesellschaft weniger oder gar kein Fleisch mehr konsumiert werden würde. Das würde sowohl dem Tierwohl als auch der Gesundheit und dem Klimaschutz zu Gute kommen.

Sehr geehrter Herr S., trotz Ihren Unmutes wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe MdB