Frage an Sascha Raabe von Angelika S. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Schmid,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich könnte es mir an dieser Stelle sehr einfach machen und auf die Kommunen verweisen, die für die Erhebung ihrer Gebühren und Abgaben selbst zuständig sind. Der Bund kann da kaum direkt Einfluss nehmen.

Aber das wäre natürlich zu einfach. Als ehemaliger Bürgermeister ist mir sehr wohl bewusst, dass viele Kommunen finanziell große Sorgen haben und der Bund sie unterstützen muss. In der Regel geben die Kommunen ihr Geld auch nicht – wie Sie schreiben – sinnlos aus, sondern für ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Kitas, Schulen, Straßen, Sportplätze, Kultureinrichtungen und vieles mehr. In diesem Punkt würde ich Ihnen widersprechen wollen. Es mag vereinzelt Bespiele der Mittelverschwendung geben – aber das sind Ausnahmen.

Davon abgesehen sage ich aber schon lange – und stimme Ihnen da zu 100 Prozent zu – dass Bund und Länder die Kommunen in die Lage versetzen müssen, ihre Bürgerinnen und Bürger über möglichst niedrige Gebühren und Abgaben zu entlasten. Denn Sie haben völlig Recht, dass diese Belastungen inzwischen oft sehr hoch sind. Entlastungen bei kommunalen Gebühren und Abgaben sind daher ebenso wichtig wie ein gerechtes Steuersystem.

Der Bund hat in dieser und der letzten Legislatur auch bereits viel getan, um die Kommunen zu unterstützen. Zuletzt wurden mit dem Bundeshaushalt 2018 viele Maßnahmen beschlossen, die den Kommunen zu Gute kommen. Hier ein paar Beispiele:

• Insgesamt stehen im Haushalt 2018 rund 808 Mio. Euro für Städtebauförderung zur Verfügung.

• Fortgesetz und ebenfalls auf vier Jahre mit 100 Mio. Euro gefördert wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, und Kultur“.

• Die Ansätze beim sozialen Wohnungsbau wurden bereits mit dem Regierungsentwurf auf hohem Niveau fortgeschrieben. Entgegen der ursprünglichen Planung (1 Mrd. Euro) werden die Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau in 2019 bei 1,5 Mrd. Euro liegen.

• Schon im Koalitionsvertrag haben wir als SPD durchgesetzt, dass der Bund künftig beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude einen größeren Beitrag leistet. Dies hat unmittelbare Relevanz für die Kommunen.

• Mit dem Gute-Kita-Gesetz wird der Bund über 5 Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung stellen.

• Und: Der Digitalpakt Schule kann endlich starten. Wir gründen schon dieses Jahr ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ und füllen es mit 2,4 Mrd. Euro.

Und dies sind wie gesagt nur einige Beispiele dafür, wie der Bund die Kommunen unterstützt. Allerdings sind für die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder zuständig. Und die CDU-geführte Landesregierung ist in Hessen seit langem eine der kommunalfeindlichsten Regierungen in ganz Deutschland. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern hier bei der Landtagswahl am 28. Oktober für einen Wechsel und für eine kommunalfreundliche Politik zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe