Frage an Sascha Raabe von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht die Rede, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyens ad absurdum.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr Hitzel,
erst einmal bitte ich Sie wegen eines Büroversehens um Entschuldigung, dass ich Ihnen jetzt erst antworte. Den von Ihnen genannten (vertraulichen) Bericht kenne ich nicht und bitte daher um Verständnis, dass ich ihn nicht konkret kommentieren kann.
Abgesehen davon braucht es nicht viel Phantasie, dass die Lage der Menschenrechte in Libyen äußerst schwierig ist und großen Anlass zur Sorge bietet.
Ich unterstütze daher das umfassende deutsche Engagement zur Stabilisierung des Landes und zum Aufbau handlungsfähiger rechtsstaatlicher Strukturen. Diese sind wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und damit von Flüchtlingen und Migranten. Auch die EU bemüht sich in Libyen mit einer Vielzahl an Maßnahmen um den Aufbau staatlicher Strukturen zur Verbesserung der Menschenrechts- und Sicherheitslage.
Insgesamt wird sich eine Verbesserung der Situation nur durch gemeinsame internationale Anstrengungen – auch im Rahmen der Vereinten Nationen – erreichen lassen. Daran sollten wir weiter konsequent arbeiten.
So angespannt die Lage in Libyen sein mag: Eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen muss garantiert werden!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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