Frage an Sascha Raabe von Michael Z.

Sehr geehrter Herr Zielke,

ohne die Kröte "PKW-Maut" zu schlucken hätten wir als SPD viele gute und sozial gerechte Vorhaben in der Regierung nicht umsetzen können. Richtig ist: Die PKW-Maut war und ist ein Wunschkind des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ohne die Maut hätte Horst Seehofer den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Das mussten wir akzeptieren, um andere wichtige Projekte, wie etwa den Mindestlohn oder die Verbesserungen bei der Rente, durchzusetzen.
Alle Bedenken der SPD, ob die Pläne überhaupt unbürokratisch, gerecht und nicht zuletzt europarechtskonform umsetzbar seien, hat die CSU ignoriert und auf der Maut bestanden. Um ehrlich zu sein, habe ich diese Bedenken immer noch. Es ist zu befürchten, dass am Ende eben doch der deutsche Autofahrer der Dumme ist, der draufzahlt. Und dass ein bürokratisches Monstrum entsteht, dessen Aufwand in keinem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis zum eigentlichen Ertrag steht. Für mich sind bei diesem Vorhaben letztlich die eindeutigen Vorgaben des Koalitionsvertrages maßgeblich: Kein Fahrzeughalter in Deutschland darf stärker belastet werden und die Regelung muss mit EU-Recht vereinbar sein. Diesen Vorgaben muss das jetzige Gesetz aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Dobrindt, dem auch ich mit großer Skepsis zugestimmt habe, nun im Praxistest gerecht werden.
Ich bin, wie gesagt, sicher kein Freund der Maut, bleibe aber dabei, dass wir diesen Kompromiss eingehen mussten, um im Gegenzug unsere vielen guten Vorhaben durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe