Frage an Sascha Raabe von Sven B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Raabe,
ich halte die starke Verlinkung der Politik mit der Wirtschaft (speziell der Großbetriebe) für eine bedeutende Ursache der schwachen wirtschaftlichen Situation dieses Landes. Wäre Politik unabhängig von der Wirtschaft (das beginnt bei Aufsichtsratsposten von Abgeordneten bis hin zu den bekannt gewordenen Korruptionsskandalen, die nicht nur ich nur für die Spitze des Eisbergs halte), könnten m.E. Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zwar nicht notwendig die großen Firmen begünstigen würden, aber den Mittelstandt und die Konsumenten fördern und stärken würden. Allgemein sind ja wohl auch eher die klein- und mittelständischen Unternehmen die großen Arbeitsplatzträger, und nicht die Daimlers, Siemens, Boschs etc. Außerdem werden diese Unternehmen nicht ins Ausland abwandern, und sie bezahlen im Unterschied zu den großen Brüdern Steuern in diesem Land.
Konkrete Fragen an Sie (konkrete Antworten helfen mir im Gegenzug bei der Entscheidung bei der BTW):
1) WAs wollen Sie gegen Verknüpfung der Wirtschaft mit der Politik tun (Abhängigkeitsverhältnisse bis hin zu Korruption)?
2) Was konkret wollen Sie zur Stärkung der klein- und mittelständischen Unternehmen sowie der Konsumenten tun, notgalls auf Kosten der Großunternehmen?
Besten Dank
Sven Bareiter
Sehr geehrter Herr Bareiter,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen:
1. Ich habe mich bereits mit einer Gruppe weiterer junger Abgeordneter in einer Gesetzesinitiative dafür eingesetzt, mehr Transparenz in den Bereich der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu bringen. Ich selbst habe zudem keine solche Nebentätigkeit und konzentriere mich voll und ganz auf mein Mandat. Gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP haben wir uns schließlich für folgendes Gesetz eingesetzt:
Alle Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einnahmen müssen nun dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden und es wird eine Veröffentlichung der Nebentätigkeiten innerhalb mehrerer Stufen geben. Nebeneinkünfte ohne Gegenleistung sind grundsätzlich verboten. Meiner Überzeugung nach sollten die Abgeordnetendiäten allerdings in jedem Fall den Hauptbroterwerb eines jeden Volksvertreters darstellen, um eine unabhängige Politik zu gewährleisten.
2. Die Senkung der Einkommenssteuersätze im Rahmen der im Januar 2005 abgeschlossenen Steuerreform hat bei Personengesellschaften bereits zu deutlichen Entlastungen geführt. Die ebenfalls eingeführte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die verbleibende Einkommensteuer soll durch Anhebung des Anrechnungsfaktors von 1,8 auf 2,0 weiter ausgebaut werden. Dadurch werden die meisten mittelständischen Personengesellschaften von der Gewerbesteuer faktisch frei gestellt.
Über diese verbesserten Rahmenbedingungen zur Eigenkapitalbildung hinaus, wollen wir innovativen Mittelständlern von der Mittelstandsbank künftig Kredite gewähren, die zwei Prozentpunkte unter dem Marktzins liegen.
Weiterhin wollen wir besonders durch eine stabile Mehrwertsteuer kleine und mittelständische Unternehmen stärken und vor allem auch die Binnennachfrage stimulieren. Durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer sollen zudem alle Betriebe - Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften - künftig einheitlich und somit gerechter besteuert werden. Zusätzlich sollen 20% der Handwerkerrechnungen von der Einkommenssteuer absetzbar sein um Anreize gegen Schwarzarbeit zu setzen. Auch Bürokratieabbau ist eines unserer vordringlichen Ziele. Mehr denn je gilt heute: Deutschland braucht eine starke Allianz für den Mittelstand, denn dieser ist das Rückrat der deutschen Volkswirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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