Frage an Sascha Raabe von Andreas E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
auf abgeordnetenwatch.de habe ich gelesen, dass Sie sich bereits seit zehn Jahren für eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen einsetzen. Sie argumentieren dabei damit, dass es nicht sein kann, dass der Normalbürger beim Kauf eines T-Shirts für 10 Euro Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zahlen muss und der Spekulant, der für 10 Millionen Euro Finanzprodukte kauft, gar nichts.
Hierzu meine Frage:
Umsätze mit Finanzprodukten unterliegen meines Erachtens bereits grundsätzlich der Umsatzsteuer. Allerdings werden sie wiederum ausdrücklich durch eine Ausnahmeregelung befreit.
Die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr.8 Buchstabe e) UStG lautet:
"Von den unter § 1 Abs.1 Nr.1 UStG fallenden Umsätzen sind steuerfrei: ...die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren..."
Halten Sie es für sinnvoll eine neue Steuer wie die Finanztransaktionssteuer zu erschaffen um die Umsatzbesteuerung von Finanzprodukten der Umsatzbesteuerung von anderen Waren gleichzustellen, wenn gleichzeitig für Finanzprodukte im Umsatzsteuergesetz eine Ausnahmeregelung verankert ist?
Wäre es nicht praktikabler und wesentlich unbürokratischer das Streichen der Befreiungsvorschrift im Umsatzsteuergesetz durchzusetzen, um eine Gleichstellung bei der Besteuerung von Finanzprodukten mit anderen Waren zu erreichen und somit die Einführung einer weiteren Steuerart vermeiden zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Eberhardt
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
mit Interesse habe ich Ihren Vorschlag für die Besteuerung von Finanzprodukten gelesen und freue mich, dass sie sich für eine gerechte Besteuerung einsetzen.
Jede Idee, die eine gerechte Beteiligung der Finanzmärkte an den Gesamtgesellschaftskosten einfordert, halte ich für richtig. Allerdings würde ich auch Gründen der praktischen Durchführbarkeit erst einmal dafür plädieren den konkreten Vorschlag der EU-Kommission durchzusetzen. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Besteuerung zwischen 0,1 Prozent und 0,01 Prozent vor und verspricht damit enorme Einnahmen in Milliardenhöhe.
Wenn das gelänge, wären wir einen riesigen Schritt weiter, dem dann gerne auch noch weitere Schritte mit einem noch höheren Steueraufkommen folgen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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