Frage an Sascha Raabe von Sascha S. bezüglich Wirtschaft
In der gesamten Diskussion um den EFSF fehlt mir insgesamt von allen Seiten eine Darstellung, wie eine Finanzierung einer eventuellen Inanspruchnahme aus den Bürgschaften aussehen soll. Also mal den worst case unterstellt und der Bund muss mit 200 Mrd bürgen, wie soll dieser Betrag aufgebracht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Schimpfermann
Sehr geehrter Herr Schimpfermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Genau wie bei den damaligen Bürgschaften bei den Rettungspaketen für die Banken, war und bin ich auch bei den Bürgschaften für Griechenland bzw. dem Eurorettungsschirm der Auffassung, dass im Worst-Case-Fall nicht der einfache Steuerzahler in erster Linie für die Kosten aufkommen darf.
Deswegen habe ich mich in der SPD-Fraktion bei der ersten Abstimmung über die Griechenlandhilfen erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir diesem Paket damals nicht zugestimmt haben, weil die Bundesregierung damals eine Finanztransaktionssteuer noch abgelehnt hatte. Erst nachdem die Regierung auf unseren Druck zur Einführung einer solchen Steuer eingelenkt hat, haben wir als Sozialdemokraten unsere Zustimmung gegeben. Meiner Auffassung nach müssen allerdings noch weitere Maßnahmen folgen, damit dem Treiben der Finanzspekulanten ein Ende gesetzt wird und weitere Risiken für den deutschen Steuerzahler vermieden werden.
Für eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte fehlt der jetzigen Bundesregierung allerdings der Wille und der Mut.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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