Frage an Sascha Raabe von Michael W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 02.09.2005. Ich möchte hierzu folgendes erwidern:
Gestern Abend gab es eine interessante Politveranstaltung im Hessen 3. Da gab es den schönen Begriff "Floskenalarm" u. a. für die Floske "Umverteilung von Gering- auf Besserverdiener".
Sie werfen Ihren politischen Gegnern diese wiederholt vor, zählen es aber zu den Erfolgen Ihrer Partei den Spitzesteuersatz von 53% auf 42% und den Eingangssteuersatz von 20% auf 15% gesenkt zu haben. Wenn ich das richtig beurteile haben Sie somit die "Besserverdiener" mit 6% mehr Erleichterung bedacht, als die "Geringverdiener". Wie nennen Sie dies, wenn der Plan der CDU auf Senkung von weiteren 3%, sowohl für den Eingangssteuersatz als auch für den Spitzensteuersatz eine Umverteilung von "Unten nach Oben" ist? Desweiteren möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass 25% Einheitssteuersatz, nicht im Wahlprogramm der CDU für die nächste Legislaturperiode aufgeführt sind.
Ein weiteres Thema, welches mit brennend interessieren würde; Gibt es schon eine Liste von Herrn Eichel, betreffend der von der MWST - Erhöhung von 7% auf 16% ins Auge gefaßten Produktgruppen? Allen Anscheins nach müsste diese Liste existieren, da Hr. Eichel die Mehreinnahmen durch eine solche Erhöhung letzte Woche schon ziemlich genau beziffern konnte.
Mit freundlichen Grüßen
M. Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
gerne antworte ich auf Ihre neuerliche Frage:
Zu erst muss ich richtig stellen, dass wir den Eingangssteuersatz von 25, 9% auf 15 % und somit ebenso stark wie den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Zum anderen ist es doch leicht erkennbar, dass 25% Einheitssteursatz, wie sie Paul Kirchhof vorschlägt, nicht die Grundlage eines gerechten Steuersystems sein können. Wenn die Krankenschwester so viel Steuern bezahlt, wie der Chefarzt, dann stimmt doch etwas nicht mehr! Dies kritisiere ich und dies ist sicherlich keine Floskel. Wir müssen vielmehr in Deutschland alle miteinander darauf achten, dass der soziale Friede, der Grundlage unserer Entwicklung im letzten Jahrhundert war, gewahrt bleibt. Dies ist mit der CDU und Paul Kirchhof in akuter Gefahr.
Wenn die CDU sich jedoch von Kirchhofs Prinzipien entfernt, sei die Frage gestattet: Warum ist er dann noch im "Kompetenzteam"?
Ich persönlich kann dies nur mit der Richtungslosigkeit der Unionspolitik erklären und biete mit meiner Politik und der der SPD eine sozial ausgewogene Alternative für Deutschland an.
Gerne können Sie sich über Einzelheiten auf meiner Homepage informieren: www.sascha-raabe.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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