Welche Antwort hat Ihre Partei auf die Ängste der Menschen nach den jüngsten Anschlägen in Aschaffenburg und Magdeburg?
Sehr geehrte Frau K.,
ich und meine Fraktion als auch die gesamte grüne Partei nehmen die Ängste der Menschen - übrigens aller Menschen im Land, also jene mit und ohne Migrationshintergrund - sehr ernst.
Die Gewalttaten der letzten Monate, darunter die Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg aber auch Solingen und Mannheim, verbindet eine Gemeinsamkeit: Alle Täter (übrigens nur Männer) waren zuvor polizeibekannt, z.T. hätten diese auch in Haft sein müssen und oft lagen bekannte psychische Erkrankungen vor.
In ganz Deutschland sind aktuell 170.000 Haftbefehle vollstreckbar, darunter mehr als 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Wir haben also ein Vollzugsdefizit - und das betrifft deutsche wie nicht-deutsche Bürger*innen.
Hinzu kommen Defizite bei der Behandlung und Versorgung von psychisch Erkrankten.
Wir schlagen daher eine Vollzugsoffensive vor (https://www.deutschlandfunk.de/habeck-wirbt-fuer-sicherheitsoffensive-100.html)
Der Bund kann hier jedoch nur in begrenztem Umfang unterstützen, denn Strafverfolgung und Justiz sind nach unserer grundgesetzlichen Ordnung Hoheit der Bundesländer. Hier sind also auch und gerade die Innenminister*innen der CDU und CSU gefordert. Rund 70% der Menschen leben in Bundesländern, in denen diese die Innenministerien anführen.
Darüber hinaus verweise ich gern auf den von Robert Habeck vorgestellten Aktionsplan für mehr Sicherheit: https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch
Die Anträge der Union aus der vergangenen Woche adressieren jedoch gerade nicht das oben beschriebene, sondern lenken den Blick einseitig, pauschal und undifferenziert auf Asylbewerber*innen und da wiederum einseitig auf die Einreise nach Deutschland.
In der Debatte kommen mir aber jedoch auch Taten zu wenig vor, die nicht diese hohe Medienaufmerksamkeit erfahren. Häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder, ist ein sehr großes Problem. Ich begrüße es daher, dass der Bundestag am vergangenen Freitag endlich und ohne Gegenstimmen das Gewalthilfegesetz verabschiedet und so für deutliche Verbesserungen in diesem Feld gesorgt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller
Weitere Fragen an Sascha Müller
Die Privilegierung von Kapital gegenüber Arbeit muss enden.
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.