Was halten Sie von einem Kompromiss mit der "letzten Generation": Die beenden die Verkehrsblockaden. Dafür werden die frei werdenden Ressourcen eingesetzt um die Verkehrsregeln durchzusetzen ?

Sehr geehrter Herr K.,

ich finde ich Ihre Anregung interessant, zeigt sie doch, dass Sie und andere Bürger*innen daran zweifeln, dass unser demokratischer Rechtsstaat die Kraft habe seine Regeln durchzusetzen. Träfe dies in der Breite zu, würde dies einer Erosion unseres Rechtsstaats bedeuten. Das wäre ein schlimmer Befund, den ich so nicht teile. Ich will aber einräumen, dass auch ich so manchmal mit der Priorisierung hadere.

In den meisten Fällen liegt die Durchsetzung von Gesetzen in der Verantwortung der Bundesländer. Der Bund hat - von der Bundeswehr und der Bundespolizei zum Grenzschutz abgesehen - selbst kaum eigene Kräfte. Ich muss und will Sie daher an die Landesregierungen verweisen und nehme das selbst in meine Gespräche auf.

Ich teile auch, dass die Polizeien und Justiz der Länder mit Augenmaß vorgehen sollten. Z.B. kann man den Aufwand, den Bayern in Bezug auf kleinere Drogenedlikte (insbesondere die polizeiliche Vefolgung von Cannabiskonsumenten, wo Verfahren dann regelmäßig von der Justiz eingestellt werden) an den Tag legt, durchaus in Frage stellen. Die dafür gebundenen Polizeikräfte wären an anderer Stelle sicher sinnvoller einzusetzen. Als Finanzpolitiker wünschte ich mir hier bspw. eine bessere personelle Ausstattung der Finanzbehörden - nicht zuletzt in Bayern-, um Betriebsprüfungen häufiger durchzuführen, um Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen zu können.

In Bezug auf die Letzte Generation konnten bereits Vereinbarungen getroffen werden, so z.B. in Hannover (wo ein grüner Oberbürgermeister regiert). Dennoch: Die Aktivist*innen der Letzten Generation begehen in vollem Bewusstsein Straftaten. So nachvollziehbar auch deren Beweggründe sind und ich die Sorge um unsere Lebensgrundlagen teile, kann dies kein Anlass sein, hier oder an jeder anderen Stelle in derartige "Tauschgeschäfte" zu "verfallen". Der Rechtsstaat und seine demokratisch legitimierten Regeln gelten für alle gleich. Es ist Aufgabe der Länder ihre Sicherheitskräfte und das Justizwesen entsprechend personell auszustatten, um alle Regeln auch jederzeit durchzusetzen.

Aufgabe des (Bundes-)Gesetzgebers ist es, durch geeignete Gesetzgebung wirksame Klimaschutzmaßnahmen in unserem Land umzusetzen. Hier sind wir zumindest auf einem guten Weg: Die "Klimalücke" können wir mit den Maßnahmen in dieser Legislatur ein großes Stück schließen. Wir sind nun bei 80% des Ziels, werden also die nötige Reduktion der CO2-Emissionen zum Erreichen der deutschen Klimaziele zu einem großen Teil erreichen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230621-habeck-klimaschutzziele.html)

Das geht nicht ohne erhebliche politische und gesellschaftliche Widerstände, wie wir gerade die letzten Monate erlebt haben. Wir brauchen auch Unterstützung aus der Bevölkerung. Daher Danke für die Ihre.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller