Warum stimmten Sie gegen eine Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine am 14. März? Würden Sie ihr Abstimmungsverhalten aufgrund neuer Informationen ändern?
Sehr geehrter Herr Müller,
wir befinden uns nun im dritten Jahr des russischen Angriffskrieges.
Russland nutzt wiederholt unsere Zurückhaltung, sowie die unserer international Partnern um die Ukraine zu attackieren. Man sehe die Truppenansammlungen keine 5 km hinter der russischen Grenze an, um sich vor westlichen Langstreckenwaffen zu verstecken.
Wann wollen wir uns endlich vollumpfänglich zur Ukraine bekennen und ihnen die Mittel zur Verfügung stellen um ihre staatliche Integrität zu schützen?
Eine Eskalation durch Taurus Lieferungen ist meiner Ansicht nach nicht gegeben, da unsere Britischen (Storm Shadow) und US-Amerikanischen (ATACMS) bereits diese Systeme liefern, und sich de facto nichts geändert hat.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Sehr geehrter Herr S.,
die Abstimmung erfolgt im Rahmen der Koalitionsdisziplin. Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt. Obgleich meine Fraktion und auch der Vizekanzler Robert Habeck im vollen Bewusstsein der Argumente des Kanzlers zu einem anderen Ergebnis kommen (nämlich die Taurus zu liefern), gestehen ich und meine Fraktion zu, dass es sich dabei um relevante Punkte handelt. Wir arbeiten weiter mit Argumenten daran den Bundeskanzler und die SPD-Fraktion für unsere Position zu gewinnen.
Der Bundeskanzler begründet seine Haltung zweierlei. Zum einen seien dafür deutsche Soldaten zur Zielprogrammierung in der Ukraine unumgänglich und zum anderen habe der Taurus das Potential den Krieg zu eskalieren, da theoretisch weite Teile Russlands damit von der Ukraine angegriffen werden könnten, darunter u.U. sogar die Hauptstadt Moskau.
Insbesondere der zweite Punkt spielt auch für unsere Partner USA und UK eine Rolle, die zwar die entsprechenden Waffensysteme geliefert haben, deren Einsatz und Verwendung jedoch stark reglementieren bzw. nach den jüngsten Entscheidungen reglementiert hatten. Und auch jetzt sind deren Freigaben zum Einsatz weiterhin restriktiv, was z.B. die Tiefe anbelangt, bis zu der sie den Einsatz auf russischem Kernterritorium erlauben.
Meine Fraktion und auch ich sind überzeugt, dass nur eine starke Ukraine letztlich zu Frieden führen kann, denn ein Frieden in Unterwerfung kann und wird keine dauerhafte stabile "Lösung" sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller
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