Warum stimmten Sie gegen eine Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine am 14. März? Würden Sie ihr Abstimmungsverhalten aufgrund neuer Informationen ändern?
Sehr geehrter Herr Müller,
wir befinden uns nun im dritten Jahr des russischen Angriffskrieges.
Russland nutzt wiederholt unsere Zurückhaltung, sowie die unserer international Partnern um die Ukraine zu attackieren. Man sehe die Truppenansammlungen keine 5 km hinter der russischen Grenze an, um sich vor westlichen Langstreckenwaffen zu verstecken.
Wann wollen wir uns endlich vollumpfänglich zur Ukraine bekennen und ihnen die Mittel zur Verfügung stellen um ihre staatliche Integrität zu schützen?
Eine Eskalation durch Taurus Lieferungen ist meiner Ansicht nach nicht gegeben, da unsere Britischen (Storm Shadow) und US-Amerikanischen (ATACMS) bereits diese Systeme liefern, und sich de facto nichts geändert hat.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Weitere Fragen an Sascha Müller
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Wir sind der Auffassung, dass die Berechnungsmethode zum - heutigen - Bürgergeld angepasst werden muss, damit das das tatsächliche Existenzminimum erreicht wird
Tiertransporte über sehr weite Strecken und z.T. viele Tage sind tierschutzrechtlich nicht zu vertreten.
Sie hatten eine gleichlautende Frage an meine Kollegin Marlene Schönberger gerichtet.