Warum müssen viele Rentner(innen) mit deutlich weniger als 1300€ Netto leben wie ich Wolfgang R.?
Sehr geehrter Herr Müller, mein Name ist Wolfgang R., ich benötige 65 Jahre und beziehe noch bis November ein Erwerbsminderungsrente.
Zwar wurde sie Jahr für Jahr erhöht auch wegen der steigenden Kosten, aber ein gutes Leben ist damit nicht gegeben, weil ich mit 750€ angefangen habe nun bei 1100 Netto liege aber trotzdem noch staatliche Hilfe bekomme weil die Miete hoch ist. Warum werden kranke Menschen mit so einer niedrigen Rente bestraft, als wäre man selber daran Schuld. Es ist eigentlich alles andere ein fairer und gerechter Staat! Den Glauben an Gerechtigkeit habe ich längst verloren. Und es wird immer von Kürzungen gesprochen, aber nur bei denen die eh nicht viel haben im Allgemeinen was für Bürgergeldempfänger auch betrifft!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang R.
Sehr geehrter Herr R.,
meine Partei spricht beim Bürgergeld, bei Erwerbsminderungsrenten und Renten nicht von Kürzungen. Ganz im Gegenteil: Wir sind der Auffassung, dass die Berechnungsmethode zum - heutigen - Bürgergeld angepasst werden muss, damit das das tatsächliche Existenzminimum erreicht wird. Allerdings haben wir dazu in der derzeitigen Regierungskonstellation nicht den entscheidenden Schritt gehen können. Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Regelsatz des Bürgergeldes schneller an die Inflation angepasst wird. Die Diskussion, die daraufhin bestimmte Mitbewerber begonnen haben, haben Sie mitbekommen. Vermutlich beziehen Sie sich in Ihren Ausführungen genau darauf.
Konkret zur Erwerbsminderungsrente: Immerhin konnten wir als Koalition hier mit Wirkung zum 1.7.24 konkrete Anhebungen um- und durchsetzen (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000008).
Im Kern ist die Erwerbsminderungsrente eine Versicherungsleistung, die auf den Beiträgen zur Rentenversicherung beruht und - im Fall der Fälle - unterstellt, dass das Erwerbseinkommen so weiter bezogen worden wäre, wenn nicht der Versicherungsfall eingetreten wäre. Die Höhe bemisst sich daher an der Höhe des letzten Erwerbseinkommens.
Ergänzend - wenn das nicht ausreicht - können dann Wohngeld bzw. Bürgergeld bezogen werden.
Ich halte dieses Netz an Transferleistungen im Kern für richtig, wenngleich die Höhe in zu vielen Fällen ein würdevolles Leben allenfalls gerade so ermöglicht.
Ich finde es wie oben schon angedeutet beschämend, wenn einzelne politische Kräfte die mit dem Wechsel vom ALG2 zum Bürgergeld vollzogene schnellere Inflationsanpassung beim Bürgergeld verunglimpfen. Jene, die ohnehin kaum oder keine Reserven haben, bei hohen zu erwartenden Inflationsraten auf eine Anpassung der Transfers viele Monate später zu verweisen, wäre wirklichkeitsfremd. Und das Gros der Menschen dafür leiden zu lassen, weil eine kleine Minderheit versucht, die Systeme zum eigenen Vorteil auszunutzen, finde ich völlig unverhältnismäßig.
Ich kann daher nur an Sie appellieren, bei den bevorstehenden Wahlen in Thüringen Ihre Wahlentscheidung auch davon leiten zu lassen, wer sich für die Schwachen einsetzt und wer Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen versucht.
Mit besten Grüßen
Sascha Müller
Weitere Fragen an Sascha Müller
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.
Tiertransporte über sehr weite Strecken und z.T. viele Tage sind tierschutzrechtlich nicht zu vertreten.