Wann wird der erweitere Anspruch auf das Kinderkrankengeld, der nur bis 19.03.2022 läuft, verlängert? Die Pandemie ist noch nicht vorbei und die Einrichtungen schließen regelmäßig wegen Quarantäne.
Wir streben eine befristete Verlängerung der Kinderkrankengeld-Regelung in § 45 Abs. 2a SGB V über den 19. März hinaus an. Die entsprechende Regelung ist momentan Gegenstand eines Gesetzgebungsprozesses. Wir hoffen, dass sie rechtzeitig vor dem 19. März verlängert wird.
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Sascha Müller MdB
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Sascha Müller
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.
Wir sind der Auffassung, dass die Berechnungsmethode zum - heutigen - Bürgergeld angepasst werden muss, damit das das tatsächliche Existenzminimum erreicht wird