Sehr geehrter HerrMüller, was tut die Bundesregierung, um Vorfälle und Situationen an Schulen, wie im Bericht geschildert, zu verhindern und einen "normalen" Schulbetrieb wieder zu gewährleisten?
Sie hatten eine gleichlautende Frage an meine Kollegin Marlene Schönberger gerichtet.
Ich schließe mich deren Antwort vollumfänglich an.
Weitere Fragen an Sascha Müller
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Wir sind der Auffassung, dass die Berechnungsmethode zum - heutigen - Bürgergeld angepasst werden muss, damit das das tatsächliche Existenzminimum erreicht wird
Tiertransporte über sehr weite Strecken und z.T. viele Tage sind tierschutzrechtlich nicht zu vertreten.
Zu bedenken wäre dann allerdings, ob Anleger*innen dadurch nicht an Flexibilität einbüßen und/oder Anbieter von Depots das zum Anlass nehmen höhere Kosten zu veranschlagen.