Gibt es hier nun mittlerweile eine Tendenz? Wird der Anspruch auf das Kinderkrankengeld, der nur bis 19.03.2022 lief, verlängert?
Ja, die Ampel-Koalition hat die längere Bezugsdauer am vergangenen Freitag nun bis zum 23.9.2022 verlängert.
Siehe hierzu den angenommenen Gesetzentwurf auf Drucksache 20/959 -> Artikel 2 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000959.pdf)
Weitere Fragen an Sascha Müller
Die Privilegierung von Kapital gegenüber Arbeit muss enden.
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.