Frage an Sascha Müller von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
als Wähler muss bzw. darf man sich bei der Bundestagswahl für eine Partei entscheiden.
Wenn man sich bei seiner Entscheidung an den Wahlprogrammen der Parteien orientieren will, findet man bei fast allen Parteien Programmpunkte, die man unterstützen will. Aber man findet in jedem Programm wenigstens einen Punkt, den man ablehnt. Bei einigen Parteien finden sich mitunter sogar widersprechende Programmpunkte.
Was halten Sie von dem Vorschlag, dass bei zukünftigen Bundestagswahlen nicht nur Parteien und ihre Kandidaten sondern auch die einzelnen Punkte ihres Wahlprogramms zur (formal unverbindlichen) Wahl stünden?
So werben die Grünen einerseits mit Vebesserungen für den Nichtraucherschutz; - andererseits aber auch damit sich für die Freigabe von Canabis-Konsum einzusetzen. Wobei letzteres meiner Meinung nach eine massive Verschlechterung für den Schutz vor dem passiv Rauchen darstellt.
Meiner Meinung nach hätte dies folgende Vorteile:
- Die Inhalte der Parteien bekämen mehr Aufmerksamkeit.
- Die Wähler hätten dann die Möglichkeit einzelne Programmpunkte einer Partei mehrheitlich abzulehnen.
- Die Wähler hätten mehr Einfluss auf die Inhalte. -> Die Wahlbeteiligung könnte deshalb steigen.
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage und ihr Interesse an unserer Demokratie. Ich finde Ihren Ansatz sehr interessant, bin aber sehr skeptisch hinsichtlich seiner Verwirklichung. Ich finde es nachvollziehbar, dass sie sich wünschen, über einzelne Politikbereiche einzeln abstimmen zu können. Es ist schließlich fast unmöglich, in allen Fragen mit dem Programm mit einer bestimmten Partei einverstanden zu sein. Selbst mir als Kandidat geht es so: Auf unserem Bundesparteitag im Juni hat es zu unserem Programmentwurf mehrere tausend Änderungsanträge gegeben. Es gab eine ganze Reihe von Abstimmungen – und in einzelnen Abstimmungen habe ich mit einer Minderheit abgestimmt.
Dennoch fürchte ich, dass es Ihnen auch in Zukunft nicht erspart bleibt, das Personalangebot und die Programmatik der einzelnen Parteien sich anzusehen und abzuwägen, welches Angebot Sie am meisten überzeugt hat. Eine Abstimmung über einzelne Programmpunkte von den Wahlen des politischen Personals abzukoppeln – darauf liefe Ihr Vorschlag ja hinaus – erscheint mir nicht sinnvoll. Denn die gewählten Politikerinnen und Politiker wollen und sollen ja die politische Programmatik vertreten, die sie im Wahlkampf vertreten haben.
Daher würde ich am bisherigen Wahlmodus festhalten wollen, ergänzend aber auf Bundesebene durch eine Grundgesetzänderung Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, ganz nach bayerischem Vorbild. So könnten Sie dann in einzelnen Sachfragen auch zwischen den Wahlen Ihre Meinung einbringen und so können die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Fragen gehört werden und Entscheidungen herbeiführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller
Weitere Fragen an Sascha Müller
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.
Wir sind der Auffassung, dass die Berechnungsmethode zum - heutigen - Bürgergeld angepasst werden muss, damit das das tatsächliche Existenzminimum erreicht wird