Frage an Sascha Bilay von Michael R. bezüglich Familie
Wie wertest Du die momentane Familienpolitik der Althausregierung und was würdest Du am dringlichsten ändern?
Sehr geehrter Herr Richter,
das Fazit zur Familienpolitik ist einfach: gescheitert! In kaum einem anderen Bundesland hat es eine Landesregierung geschafft, sich wegen ideologischer Schranken derart mit der eigenen Bevölkerung anzulegen, wie es in Thüringen der Fall ist. Bereits als Dieter Althaus seine angebliche Familienoffensive angekündigt hat, zog er sich den Protest fast aller Fachleute zu. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Betroffenen, der auch nur ein gutes Wort für diese Politik findet. Die CDU musste sogar ihr nahe stehende und befreundete Unternehmen mit etwas Geld und Aufträgen dafür gewinnen, einen Lobhudeleiverein zu gründen, der öffentlich für die Familienoffensive der CDU wirbt. Es ist und bleibt Tatsache, dass die Familienoffensive in Wahrheit ein Sparprogramm ist. Einerseits wurden den Kitas 50 Mio. EUR genommen, andererseits gibt es die Heimprämie dafür, dass Kinder zu Hause bleiben, in Höhe von 35 Mio. EUR. Die reale Kürzung beträgt allein bei dieser Gegenüberstellung bereits 15 Mio. EUR pro Jahr! D.h., seit Wirksamwerden der angeblichen Reformen sind dem System allein aus dieser Tatsache heraus insgesamt 60 Mio. EUR entzogen worden! Zu Recht wehrt sich ein breites Bündnis gegen diese Kürzungsorgie bei den Kindern. Ein Volksbegehren, in dem DIE LINKE Mitglied ist, hat fast 24.000 Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens gesammelt. Dafür wären eigentlich nur 5.000 Unterschriften erforderlich gewesen. Dass fast fünfmal so viele Unterschriften gesammelt wurden, zeigt, dass die Menschen diese familienfeindliche Politik der Althaus-Regierung ablehnen. Unmittelbar nach der Landtagswahl wird DIE LINKE ihre Vorstellungen zur Familienpolitik erneut in den Landtag einbringen. Da sich die SPD bisher im Bündnis für eine bessere Familienpolitik gemeinsam mit uns engagiert hat, gehe ich davon aus, dass unter einer rot-roten Regierungskoalition dieses Thema sehr rasch behandelt werden kann und die Familienpolitik in Thüringen endlich wieder diesen Namen verdient. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Kitaplatz von Anfang an, deutliche Anhebung des Personalschlüssels (2.000 ErzieherInnen sofort), langfristig die Gebührenfreiheit, kostenloses Mittagessen u.v.m. Über die weiteren Details können wir uns gerne zu einem Gesprächstermin verständigen. Hierbei will auch auf die Diskussionsrunde mit Bodo Ramelow am 17. August ab 19.00 Uhr in der Hörselberghalle von Wutha-Farnroda zum Thema Familienpolitik hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Bilay
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Diese Fragen sollten Sie nicht einem Landtagsabgeordneten stellen, sondern einem Mitglied der Bundesregierung, welche dafür zuständig ist.
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert
(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)
(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)