Frage an Sascha Bilay von Gerhard H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Hofmann,

ich beantworte die Fragen deshalb recht schnell, weil die FragestellerInnen ein Recht darauf haben. Und im Gegensatz zu manch Anderen beantworte ich tatsächlich auch alle Fragen; nicht nur diejenigen, die mir besonders lieb sind. Nun zum Wahlkampf: Wie viel Geld meine Partei insgesamt für diesen Landtagswahlkampf ausgibt, weiß ich nicht genau. Aber uns steht mit deutlichem Abstand zu CDU, SPD und den übrigen Parteien vergleichsweise wenig zur Verfügung. DIE LINKE finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden von Mitgliedern und Sympathisanten und den offiziellen Wahlkampfkostenerstattungen (auch hier liegen wir recht bescheiden). Alle anderen Parteien dürfen sich regelmäßig über großzügige Spenden von den Banken und Versicherungen freuen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die von den "Not leidenden Banken" keinen einzigen Cent bekommen hat. Aber als Dankeschön haben die bedachten Parteien den Rettungsschirm für die Banken mit einem Volumen von 500 Mrd. EUR aufgespannt!

Für das Wahlkampfjahr 2009 steht meinem Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach (ich bin dessen ehrenamtlicher stellvertretender Kreisvorsitzender) rund 10.000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld haben wir in den vergangenen Jahren angespart und müssen damit alle Wahlen (Kommunal, Europa, Landtag, Bundestag) finanzieren. Dies geht nicht ohne eine hohe Bereitschaft zur finanziellen Eigenbeteiligung. In meinem Kreisverband stehen wir mit drei DirektkandidatInnen für den Landtag vor besonders große Herausforderungen. Was wir in diesem Wahlkampf verteilen, haben wir selbst bezahlt!

Die CDU nutzt für ihren Wahlkampf gleich ihrem Selbstverständnis einer Staatspartei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Sie scheut sich auch nicht davor zurück, gegen geltendes Rechts zu verstoßen und beispielsweise die Hoheitszeichen des Staates zu verwenden. Nicht immer haben die CDU-Kreisverbände eine Genehmigung zur Verwendung dieser Stadt- und Kreiswappen. Erst auf unsere Nachfragen hin haben einzelne Landräte und Oberbürgermeister reagiert und die Verwendung der Wappen durch die CDU untersagt. Allerdings nicht, weil sie zuvor keinen Genehmigung erteilt hatten, sondern weil die ständigen öffentlichen Querelen als störend empfunden wurden. Trotzdem bleibe ich dabei: der flächendeckende Missbrauch von Hoheitszeichen ist nicht nur rechtswidrig sondern in höchstem Maße anmaßend! Auch die gehäufte öffentliche Überreichung von Lottomittel-Bescheiden in Wahljahren ist so zu bewerten. Erst kürzt die CDU massiv bei sozialen und kulturellen Einrichtungen und gefährdet damit die Arbeit von meist ehrenamtlichen und aufopferungsvoll arbeitenden Menschen. Und dann, wenn die Einrichtungen kaum noch überleben können, reisen die CDU-Landtagsabgeordneten mit den CDU-Ministern an, um ein paar hundert Euro zu überreichen (die ihnen noch nicht einmal gehören!) und erwecken somit den Eindruck von Wohltaten. Es ist unredlich, den Einrichtungen erst das Geld wegzunehmen, um anschließend nach Methode Robin Hood den Barmherzigen zu spielen!

Nun zu Herrn Althaus: Bekanntlich hielt er sich zum letzten Jahreswechsel in den österreichischen Alpen auf. Auch dort lies er sich von zwei Leibwächtern begleiten, die offensichtlich versagt haben; ansonsten hätte es den schlimmen Unfall mit Todesfolge nicht gegeben. Auf mehreren Nachfragen im Landtag hat sein bester Kumpel in der Landesregierung, der Chef der Staatskanzlei, geantwortet, dass Herr Althaus immer Ministerpräsident ist und zwischen privat und dienstlich nicht unterschieden werden könne. Deshalb müsste er immer von Leibwächtern umringt sein. Offensichtlich kann man nach fast 20 Jahren Staatspartei CDU tatsächlich nicht mehr zwischen Partei, Parlament, Regierung und Privatsphäre unterscheiden! Hier wäre es doch mal interessant, herauszufinden, ob die CDU-Landesregierung der CDU-Landespartei für die Inanspruchnahme von Sicherheitsbeamten des Landes für Parteizwecke eine Rechnung stellt! Ich werde mich mal darum kümmern. Und sollte sich tatsächlich herausstellen, dass sich der Bauminister von seinem Mitarbeiter den Wahlkampf machen lässt, wäre das mit Sicherheit auch ein Fall für den Rechnungshof. Hoppla, hier hat die CDU bekanntlich rechtzeitig vor dem Wahljahr 2009 dafür gesorgt, dass der Landesrechnungshof weder einen Chef noch einen Stellvertreter hat und somit die Landes(-CDU-)regierung machen kann, was sie will. Unabhängig davon ist es bei den Thüringer Verhältnissen ohnehin schwer, den CDU-Filz zu kontrollieren. Nicht umsonst wurde heute durch Bodo Ramelow ein "Schwarzbuch" zum schwarzen Sumpf der Thüringer CDU veröffentlicht. Wenn Sie ein Exemplar haben und lesen möchten, lasse ich Ihnen gerne eine Leseprobe zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay