Frage an Sascha Bilay von Mario M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

für Ihre Frage danke ich ausdrücklich, weil ich somit darstellen kann, wie sich die CDU im Range einer früheren Staatspartei dem staatlichen Apparat bedient.
Erstens: die Lottomittel gehören nicht der CDU, sondern sind die Gelder, die die Lottospieler in Hoffnung auf etwas Glück verzockt haben. Zweitens: das Verfahren, wie diese Gelder derzeit in Thüringen verteilt werden, ist im höchsten Maße intransparent und lässt zu Recht eine Geschm?ckle zurück.
Nach den Bestimmungen darf die Landesregierung über die Verwendung der Lottomittel (also dem Geld, dass die Menschen beim Wetten verloren haben) befinden. Die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei dürfen mit der Übergabe auch staatliche Stellvertreter bestimmen. Das führt dazu, dass häufig auch Bürgermeister und Landräte die Fördermittelbescheide übergeben. Und weil die Landesregierung über die Fördermittel entscheidet, darf davon ausgegangen werden, dass ein Antrag um so eher positiv beschieden wird, je stärker die Antragstellung durch einen CDU-Politik befördert wird. Je mehr sich also beispielsweise ein CDU-Landtagsabgeordneter bei der CDU-Landesregierung darum bemüht, dass ein Verein in seinem Wahlkreis die Lottomittel bekommt, umso größer ist die Chance auf diese staatliche Zuwendung. Das Verfahren hat schon mehrfach den Landtag beschäftigt und nie konnte die Landesregierung überzeugend beweisen, dass die Vergabe der Lottomittel unabhängig von Parteibüchern erfolgt.
Insgesamt ist das alles für Außenstehende nicht leicht zu durchschauen. Nicht von ungefähr schreiben oftmals die lokalen Tageszeitungen, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Gustav Bergemann aus dem Wartburgkreis wieder einmal einen Lottomittelbescheid übergeben konnte. Tatsächlich war der Lottomittelkönig Gustav Bergemann gar nicht der Überbringen (das macht meist der Landrat oder seine Stellvertretung), sondern er durfte auf Wink des Landrates nur an dem für die Öffentlichkeit arrangierten Termin teilnehmen. Dass die Berichterstattung in dieser Frage nicht korrekt ist, ist kein Vorwurf an die Journalisten. Denn es wird bewusst der Eindruck erweckt, als würde der Abgeordnete hinter der Geldzuwendung stecken.
Sehr geehrter Herr Müller, jetzt wissen Sie auch, weshalb ich keine Lottomittelbescheide übergeben kann: ich gehöre nicht der Staatspartei CDU an. Wenn DIE LINKE auf das Verfahren Einfluss nehmen kann, wird sie dafür sorgen, dass die Mittel nicht länger von parteipolitischer Willkür abhängig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay