(...) Es ist unbestritten, dass die Autoindustrie in Deutschland eine Schlüsselindustrie ist, an der hunderttausende Arbeitsplätze hängen. Aus diesem Grund müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass die Branche stark bleibt. Allerdings steht sie auch vor großen Transformationen in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung. (...)
(...) Das aktuelle System des Ausgleichs von Überhangmandaten mit weiteren Mandaten sorgt seit einigen Legislaturperioden für einen größeren Bundestag (...)
(...) Das aktuelle System des Ausgleichs von Überhangmandaten mit weiteren Mandaten sorgt seit einigen Legislaturperioden für einen größeren Bundestag. (...)
(...) Das aktuelle System des Ausgleichs von Überhangmandaten mit weiteren Mandaten sorgt seit einigen Legislaturperioden für einen größeren Bundestag. (...)
(...) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit haben in der Bundesrepublik verfassungsrang und für den Bund sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern einen hohen Stellenwert. (...)
(...) Eine Kaufprämie, die ausschließlich Antriebssysteme der Vergangenheit fördert, wäre deswegen problematisch. (...)