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Sarah Philipp
SPD
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Frage von Reinhard G. •

Sollte nicht ganz NRW atomwaffenfrei werden? Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits dazu bekannt. https://www.icanw.de/ican-staedteappell/

Sehr geehrte Frau Philipp,

die Bundesregierung plant, atomwaffenfähige F 35-Tarnkappenflugzeuge zu kaufen. Auch die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr können schon im Rahmen einer „Nukleare Teilhabe“ Atombomben abwerfen. Wie denken Sie darüber?

Könnte der Kriegsverlauf in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen noch viel härter werden und viel länger dauern? Denken Sie dass die Ukraine die gelieferten Waffen dazu benutzen könnte, um Russland anzugreifen? Beziehungsweise, um in die Krim einzumaschieren?

Könnten so noch viel mehr Menschen sterben? Auch in Afrika – an Hunger?

Sollte nicht, um den Krieg jetzt zu beenden, Russland auch Angebote unterbreitet werden? Zum Beispiel, die Sanktionen wieder zurückzunehmen?

Wie denken Sie über eine Verhandlungslösung mit weniger Waffen? Kann die Ukraine nicht auch politisch unabhängig werden und dauerhaft militärisch neutral?

Sollte nicht jetzt der Krieg mit einer Verhandlungslösung beendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre interessanten und wichtigen Fragen.

Die Frage nach der Lieferung schwerer Waffen ist sicherlich nicht einfach zu beantworten. Aus diesem Grund war es wichtig, dass Olaf Scholz sich in dieser Frage Zeit genommen und nicht vorschnell gehandelt hat. Wir erleben gerade eine Zeitenwende, denn die Welt wird danach nicht mehr dieselbe sein wie zuvor. Politische Positionen müssen daher an die aktuellen politischen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben sich richtigerweise dazu entschieden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die Aggression geht eindeutig und ohne jeden Zweifel allein von Putin aus, welcher die Ukraine angegriffen und damit Völkerrecht gebrochen hat. Als souveränes Land hat die Ukraine nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das Recht sich selbst gegen den Aggressor zu verteidigen.

Durch die Lieferung von schweren Waffen unterstützen wir ein unabhängiges demokratisches Land dabei sich zu verteidigen und keine Angriffsszenarien außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets. Die russische Seite ist dafür verantwortlich, dass die Lage eskaliert. Dutzende Massaker und Kriegsverbrechen sind Beweis dafür, dass Putin bewusst Zivilisten in diesen Krieg hineinzieht

Die politische Unabhängigkeit der Ukraine kann nur gewährleistet werden, indem das Land souverän bleibt. Diese Souveränität ist jedoch nicht im Interesse Russlands. Es steht in Russlands Verantwortung, sich vom ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen, die Invasion zu beenden und die politisch Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Auf diesem Weg wird das Leid der Menschen in der Ukraine schnellstmöglich vorbei sein und weiteres Blutvergießen verhindert.

Selbstverständlich bleibt es weiterhin enorm wichtig und wünschenswert diplomatische Kontakte aufrecht zu erhalten und den Dialog zu suchen, um den Krieg auf diese Weise zu beenden. Der diplomatische Weg sollte immer Priorität haben, um weiteres Leid zu verhindern. Derzeit finden keine Verhandlungen zwischen den beiden Ländern statt, wären jedoch zu begrüßen.

Auch für viele andere Länder auf der Welt hat der Krieg in der Ukraine dramatische Auswirkungen. Die Ukraine ist zweitgrößter Getreide-Exporteur der Welt und viele Nationen sind auf diese Exporte angewiesen. Ich gebe Ihnen Recht, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Hungersnöte in Afrika und dem Nahen Osten zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Philipp

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