Frage an Sarah Philipp von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Philipp,
auch auf dem kleinen Parteitag am Wochenende (05.06.2016) in Berlin grübelte Ihre Partei über den Verlust in der Wählergunst nach. Ihr Parteivorsitzender, Herr Gabriel, erklärte das Motto "Fortschritt und Gerechtigkeit" als Antwort auf diese Entwicklung.
Doch seit Hartz IV nehmen die meisten Bürgerinnen und Bürger Ihrer Partei den Einsatz für soziale Gerechtigkeit nicht mehr ab. Warum denkt Ihre Partei nicht einmal über das Thema "Glaubwürdigkeit" nach?
Oder finden Sie es glaubwürdig, wenn Ihre Partei sich in der Opposition für ein Whistleblower-Schutzgesetz einsetzt, in der Regierungsverantwortung dann aber dagegen stimmt?
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär aus der Gütersloher Nachbarstadt Verl, Herr Brandner, versuchte bei einer Veranstaltung hier in Gütersloh dem Publikum das sinngemäß so zu erklären:
Es sei nun mal in der Politik manchmal so, dass man in der Opposition einen Gesetzesvorschlag einbringe, dem man in der Regierungsverantwortung dann nicht zustimme.
Oder finden Sie es glaubwürdig, wenn Ihr Parteikollege, Herr Jäger, uns hier im "abgeordnetenwatch" erklärt, dass in NRW "Kriminalität wirksam und konsequent verfolgt wird"- auch Wirtschaftskriminalität, das Gegenteil aber aufgrund unserer Erfahrungen der Fall ist?.
Unsere Einschreiben dazu, in denen wir den Beweis liefern, dass Wirtschaftskriminalität eben nicht "wirksam und konsequent verfolgt wird", erreichen ihn nachweislich nicht, und auf unsere E-Mail antwortet er nicht.
Ein Bemühen um eine glaubwürdige Politik sehen wir in diesen Beispielen – wir könnten noch weitere aufzählen – nicht. Von ähnlichen Erfahrungen berichten auch andere.
Ist es da nicht verständlich, wenn die Akzeptanz Ihrer Partei immer mehr schwindet?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Sie reißen in Ihrer Nachricht einige wichtige politische Themenfelder an, sind jedoch der Auffassung, dass es der SPD generell an der nötigen Glaubwürdigkeit mangele, um entsprechende Themen politisch anzugehen. Ich bin - wie Sie sich sicher vorstellen können - Gegenteiliger Auffassung und möchte Ihnen gerne anhand einiger Beispiele darstellen, was wir als SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen in der letzten Zeit auf den von Ihnen genannten Themenfeldern umgesetzt haben:
Soziale Gerechtigkeit heißt für mich als Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung vor allem alles daran zu setzten, dass in NRW bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Dazu haben wir eine Wohnungsbauoffensive gestartet, die schon jetzt Früchte trägt: im Jahr 2015 wurden in NRW mit Mitteln des Wohnraumförderprogramms knapp 9.200 Wohnungen gefördert. Das ist eine Steigerung von 37% bzw. 6.713 Wohnungen gegenüber 2014. Auch deshalb haben wir hier die Mittel noch einmal aufgestockt: 2016 und 2017 werden statt der ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro 1,1 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung fließen.
Ein anderes Thema, das Sie ansprechen, ist die Bekämpfung von Kriminalität. Kürzlich hat sich die Landesregierung darauf verständigt bis zum Jahr 2023 jährlich jeweils 2000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Damit verstetigen wir die seit 2011 kontinuierlich gestiegene Zahl der Einstellungen bei der Polizei. Im Ergebnis führt unsere Politik dazu, dass wir schon jetzt 700 Beamtinnen und Beamte mehr auf der Straße haben als 2010. Insgesamt kompensieren wir damit mittelfristig nicht nur die Pensionierungen, sondern werden die Zahl der Polizistinnen und Polizisten insgesamt von 40 000 auf 41 000 erhöhen. Da Sie explizit den Bereich der Wirtschaftskriminalität ansprechen, möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir mit dem Ankauf von Steuer-CDs den Druck auf Wirtschaftskriminelle, die fast auch immer Steuerkriminelle sind, konstant hoch halten. Durch Selbstanzeigen, die Auswertung der Steuer-CDs und Bußgelder hat NRW insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt. Im Bundesrat haben wir außerdem das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert, das amtliche Amnestie für Steuerhinterzieher bedeutet hätte.
Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich, das sind nur einige Beispiele die zeigen: Wir bemühen uns nicht nur um eine glaubwürdige Politik, wir setzen sie auch um.
Zu einer an konkreten Themen und Maßnahmen unserer Politik in Nordrhein-Westfalen orientierten Debatte lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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