Frage an Sarah Philipp von Eckart B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bartels,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, ich finde die Entscheidung in Ordnung. Denn wir haben ein klares Ziel: Die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir müssen dazu Haushaltsrisiken abfangen und Vorsorge für Mehrausgaben treffen. Bei der Haushaltskonsolidierung gilt unser Dreiklang: Wir sparen, wir investieren und wir sorgen für maßvolle Mehreinnahmen. Als einen Baustein haben wir dazu die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöht. Durch ihn lassen sich Mehreinnahmen von gut 400 Millionen Euro generieren. Diese Summe gibt uns genügend Luft, um Haushaltsrisiken ein Stück abzufangen und den Gesamthaushalt zu entlasten.

Im Übrigen: Wir sind nicht alleine -Schleswig-Holstein hat bereits 6,5 Prozent, Hessen und Berlin je 6 Prozent Grunderwerbssteuer. Das Saarland erhöhte die Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2015 auf 6,5 Prozent. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Wir haben die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller sechzehn Länder. Nur ein Land hat pro 1.000 Einwohner hat weniger Landesbedienstete als NRW.

Gleich, ob man ein unbebautes Grundstück kauft, ein bereits fertiges Haus mit zugehörigem Grundstück, oder eine Eigentumswohnung: In jedem Fall ist Grunderwerbssteuer zu zahlen. Die Steuer bezieht sich auf den Kaufpreis. Wer ein bebautes Grundstück erwirbt, zahlt die Grunderwerbssteuer in aller Regel auf den kompletten Kaufpreis für das Grundstück einschließlich Bebauung.

Bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, schließe ich mich uneingeschränkt der Antwort des Innenministers an: Deutschland und NRW haben wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und auch wegen unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die ihr Land unfreiwillig verlassen. Es ist aber vielmehr auch eine menschliche Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Die aktuelle Situation stellt eine besondere Herausforderung für Deutschland und NRW dar. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung sowie für die Integration von Flüchtlingen steigen. Deutschland ist jedoch wirtschaftlich die viertstärkste Nation der Welt. Bezogen auf unsere Wirtschaftskraft nehmen wir wenige Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Nationen auf.

Darüber hinaus befinden sich die Steuereinnahmen derzeit auf einem historisch hohen Niveau. Deutschland kann die Situation wirtschaftlich bewältigen. Auch nicht zu vernachlässigen sind die längerfristigen wirtschaftlichen Chancen, die sich für die alternde deutsche Gesellschaft durch den Zuzug von vor allem jungen und motivierten Menschen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp MdL