Frage an Sarah Philipp von Tim R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rankenhohn,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. November 2014. Ich stimme Ihnen zu, dass der Bund finanziell in die Pflicht genommen werden muss, mehr Kosten für die Kommunen zu übernehmen. Nur auf diese Weise lassen sich die prekären finanziellen Lagen der Kommunen langfristig verbessern.

Im Koalitionsvertrag haben wir auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Bund die Städte und Gemeinden vor allem im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes entlasten muss. Dies würde eine Entlastung von circa fünf Milliarden Euro bedeuten. Leider wissen wir nicht, wann dieser wichtige Punkt des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt wird und wann dann das Geld bei den Kommunen letztendlich ankommen wird.

Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr habe ich mich gemeinsam mit NRW-Bauminister Michael Groschek und meinen Kollegen für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in NRW eingesetzt. Die Verteilung der Regionalisierungsmittel, aus denen unter anderem der ÖPNV finanziert wird, muss sich dabei an der Bevölkerungszahl orientieren. Auf diese Weise könnte Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland von einer Neuregelung profitieren. Dieser Berechnungsansatz, der auch auf der Bundesverkehrsministerkonferenz Zustimmung fand, scheiterte jedoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieses Scheitern ist somit eine direkte Auswirkung der von Bundesfinanzminister Schäuble angestrebten ´Schwarzen Null´ im Haushalt.

Statt der geplanten Pkw-Maut spreche ich mich weiterhin für eine Ausweitung der Lkw-Maut aus. Dies ist der richtige Weg, um unsere Infrastruktur nach dem Verursacherprinzip langfristig zu finanzieren. Für eine solide Ausfinanzierung der Infrastruktur ist es außerdem wichtig, dass die Mittel, die über die Infrastruktur eingenommen werden, auch für den Erhalt und Ausbau dieser eingesetzt werden und nicht im Bundeshaushalt versickern.

Die aktuelle Debatte zwischen dem Bund und den Ländern über eine Neustrukturierung des Länderfinanzausgleiches und der Zukunft des "Soli" zeigt, wie emotional bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen argumentiert wird. Die Diskussion kommt jetzt in die heiße Phase, da zum einen 2019 der Solidaritätszuschlag ausläuft und wir zum anderen die Finanzbeziehungen unter den Ländern neu regeln müssen. Dabei ist für uns in NRW klar: Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, um notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu leisten und die Kommunen weiter zu unterstützen. Zwar profitiert NRW augenscheinlich vom Länderfinanzausgleich, dies bezieht sich jedoch nur auf den engeren Länderfinanzausgleich. Zuvor erfolgt aber bereits ein Vorweg-Ausgleich der Umsatzsteuer, in den NRW vergangenes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro eingezahlt hat. Das ist der höchste Betrag aller Bundesländer und macht deutlich, was für ein wirtschaftlich starkes Land wir sind. Erst nach dem engeren Länderfinanzausgleich fließen knapp 700 Millionen Euro an NRW zurück. Unterm Strich sind wir mit 1,7 Milliarden Euro Nettozahler. Es ist also falsch, wenn NRW als Bittsteller dargestellt wird.

Zur jüngst im Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B möchte ich Ihnen sagen, dass Steuererhöhungen natürlich nie das Ziel von Politik sein können. Allerdings waren die Alternativen, die es hinsichtlich der Gestaltung der Finanzsituation der Stadt Duisburg gab, bescheiden. Die Schließung von Stadtteilbibliotheken, Jugendzentren und Schwimmbädern oder die Einstellung der Sprachförderung - sprich der kulturelle und bildungspolitische Kahlschlag - wären eine Bankrotterklärung an das Leben in unserer Stadt gewesen. Am Rande sei erwähnt, dass selbst die Streichung aller sogenannten ´freiwilligen Leistungen´ nicht gereicht hätte, den Haushaltssanierungsplan einzuhalten. Die Erhöhung der Grundsteuer B war somit aus meiner Sicht die einzige - wenngleich schmerzhafte - Lösung, um die Sparvorgaben einzuhalten. Die Belastung des einzelnen Bürgers bemisst sich dabei anhand seiner Wohngrundfläche und Wohnlage, so dass es auch zu einer sozialen Staffelung kommt. Ich halte diese Entscheidung daher für sozialverträglich und alternativlos.

Letztendlich haben Sie vollkommen recht: ohne eine finanzielle Hilfe vom Bund wird der politische Gestaltungsspielraum in Duisburg weiter schrumpfen. Ich werde mich weiterhin auf Landesebene dafür einsetzen, dass dieses Problem zum Wohle unserer Stadt gelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp