Wird es eine langfristige Homeoffice-Lösung für Grenzgänger zwischen Deutschland und Österreich geben?
Sehr geehrte Frau Kurz,
die Sonderregelung zwischen den Staaten, die das Homeoffice während der Pandemie regelte, läuft zum Ende des Monats ab. Es scheint, dass sich die Schweiz zusammen mit DE und FR um eine langfristige Lösung bemüht. Zum Einen wurde die Vereinbarung ein weiteres halbes Jahr verlängert, zum Anderen laufen Gespräche zu einer langfristigen Lösung. Ich arbeite bei einer österreichischen Firma, die ihren österreichischen Mitarbeitern 100% Homeoffice ermöglicht. Aufgrund der aktuellen Steuerlage basierend auf dem Doppelbesteuerungsabkommen DT-AT werden deutsche Mitarbeiter hier benachteiligt und die derzeitige Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch ist hier der wichtige Umwelt-Aspekt zu erwähnen sowie zusätzlich z.B. lange Wartezeiten an der Grenze aufgrund der Blockabfertigung.
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort und dass Sie dieses Thema weiter tragen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Da ich für Kultur und Film zuständig bin und hier viele Menschen ihr Geld in unterschiedlichen Ländern verdienen, bin ich für die Belange von Menschen, denen Grenzen im Wege stehen, sehr sensibilisiert.
Doppelbesteuerungsabkommen waren vor der Pandemie Instrumente der Erleichterung, sie sollten meiner Meinung nach ein Leben und Arbeiten an den Orten, an denen man leben und arbeiten möchte, nicht erschweren.
Die in Bayern immer wieder verlängerten Grenzkontrollen halten wir Grüne für rechtswidrig. Insbesondere die bayerische Grenzpolizei spielt hier eine unrühmliche Rolle.
Der EuGH hält die Verlängerungen der Grenzkontrollen für rechtswidrig. DIe erfolgte Verlängerung 2022 https://www.br.de/nachrichten/bayern/grenzkontrollen-zu-oesterreich-verlaengert-gruene-veraergert,T4DUmRs irritiert hier sehr.
Wenn ich das nächste Mal an der Grenze nach Papieren gefragt werde, plane ich diese daher nicht zu zeigen und sollte es nötig sein, den Klageweg zu beschreiten.
Zurück zum Homeoffice: Meiner Ansicht nach sollte niemand im Homeoffice benachteiligt werden. Eine zeitgemäße, europäische Lösung für ein Recht auf Homeoffice für die Beschäftigten, die das möchten, ist überfällig.
Gerne trage ich das als bayerische Abgeordnete im Landtag weiter zu meinen Kolleginnen und Kollegen in Bund und EU.
Herzliche Grüße sendet
Sanne Kurz
Weitere Fragen an Sanne Kurz
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Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.
Familien - auch Geschwister - haben einen besonderen Stellenwert, der verfassungsrechtlich geschützt ist. Darum setze ich mich für Geschwisternachzug ein.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Erwachsene zurückstecken sollten, um Kindern größtmögliche Normalität zu ermöglichen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben uns seit Pandemie-Beginn dafür eingesetzt: Kinder und Jugendliche zuerst!