Was passiert nun wirklich gegen Rechts, Nachfrage
Sehr geehrter Herr Knapp, ich habe Sie im Januar hier gefragt, was die CDU gegen rechte Strömungen unternimmt und eine Antwort erhalten. Daraufhin habe ich versucht zu beobachten, ob Sie bzw. die CDU dem nachkommen und habe nichts wahrgenommen. Was ist in der Zeit Ihrerseits passiert, was habe ich verpasst? Danke!
Vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen als Bürger wichtig ist, die konkreten Maßnahmen gegen rechte Strömungen nachzuvollziehen. Lassen Sie mich darauf eingehen.
Seit unserem letzten Austausch hat die CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene weiterhin klar Stellung gegen jegliche Formen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus bezogen. Dies ist und bleibt ein zentraler Punkt unserer politischen Arbeit. Wir sind uns bewusst, dass Rechtsextremismus nicht nur eine Gefahr für die betroffenen Menschen darstellt, sondern auch die Fundamente unserer Demokratie angreift.
Konkret möchte ich folgende Maßnahmen hervorheben, die in der Zwischenzeit vorangetrieben wurden:
- Stärkung der Sicherheitsbehörden: Wir setzen uns konsequent dafür ein, Polizei und Verfassungsschutz personell und materiell zu stärken, damit sie gegen rechtsextreme Netzwerke und Gefährder vorgehen können. Hier wurden auf Bundesebene neue Stellen geschaffen und der Verfassungsschutz modernisiert.
- Klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die CDU führt kontinuierlich interne Diskussionen und Schulungen durch, um sicherzustellen, dass unsere Mitglieder und Funktionsträger klare Grenzen gegenüber extremen Positionen ziehen. Extremismus hat in der CDU keinen Platz.
- Präventionsarbeit und politische Bildung: Die CDU unterstützt zahlreiche Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, sei es durch Projekte zur politischen Bildung, durch die Unterstützung von Gedenkstättenarbeit oder durch Programme, die speziell junge Menschen für die Gefahren des Rechtsextremismus sensibilisieren.
- Kommunale Ebene: Auch in vielen kommunalen Parlamenten setzen sich CDU-Vertreterinnen und -Vertreter gegen rechte Tendenzen ein. Dies geschieht oft im direkten Dialog mit Bürgern oder durch Anträge und Initiativen, die ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Kappe
Weitere Fragen an Sandro Kappe
Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.
Wir als CDU haben bereits gehandelt und wollen es verhindern.
Die CDU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung der deutschen Demokratie ein.
Gesetze zur Staatsbürgerschaft werden in Berlin im Bundestag beschlossen und nicht in der Bürgerschaft. Daher kann ich darüber leider auch nicht abstimmen.