Ist der Senat verpflichtet, die Gründe für die Beteiligung an "PD Partner für Deutschland" offenzulegen?
Sehr geehrter Herr Kappe
Ich beobachte eine Diskussion mit der Finanzbehörde auf https://fragdenstaat.de/anfrage/pd-partner-fur-deutschland-2. Es geht um den Grund für die Beteiligung. Aus meiner Sicht ist der Senat zur Offenlegung verpflichtet. Gerade bei dem bedenklichen Geschäftsmodel, den Wettbewerb zu Lasten von Haushalt und Qualität auszuschalten.
Wieso weigert er sich, den Transparenzpflichten nachzukommen? Ist es notwendig, dass der Senat die Gründe für die Beteiligung offenlegt vor dem Hintergrund, dass mit der Inhouse-Vergabe der Wettbewerb ausgeschalten wird und dies der einzige Grund für die Beteiligung zu sein scheint? Halten Sie die Beteiligung an einer Beratungsgesellschaft für sinnvoll, bei der Qualität und Kosten nicht mehr kontrollierbar sind? Wäre eine Vergabe von Beratungsleistungen im Wettbewerb nicht besser geeignet anstatt einer intransparenten Inhouse-Vergabe?
Moin moin,
vielen Dank für diese Anfrage. An der Thematik sind wir bereits dran.
Hoffen wir, dass wir den Senat bewegt bekommen.
VG
Sandro Kappe
Weitere Fragen an Sandro Kappe
die CDU hat ihre Gründungsgeschichte mehrfach öffentlich thematisiert, unter anderem im Rahmen des 70-jährigen Bestehens und in wissenschaftlichen Studien zur Parteigeschichte.
Die CDU wurde 1945 als christlich-demokratische Partei gegründet und vereinigte Menschen aus verschiedenen politischen Lagern, die sich gegen das NS-Regime positionierten. Es stimmt, dass es in der Gründungszeit der Partei auch ehemalige Mitglieder der NSDAP gab, wie es in vielen Bereichen der Gesellschaft der Fall war.
Ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen als Bürger wichtig ist, die konkreten Maßnahmen gegen rechte Strömungen nachzuvollziehen.
Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.