Frage an Sandro Kappe von Kurt G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Lieber Herr Kappe,

Sie hatten in mehreren SKA´s die Digitalisierung des Senats hinterfragt. In Ihrer Anfrage 22/2020 haben Sie speziell auf PD Partner für Deutschland abgestellt, die in erheblichem Umfang für Hamburg tätig sind. Es gibt auf dem Markt zahlreiche Beratungsunternehmen, die entsprechende Leistungen anbieten. PD ist ein öffentliches Unternehmen, dessen 1%-Beteiligung des Senats nur dazu dient, den Wettbewerb auszuschalten und ohne Ausschreibungen einzukaufen.

1) Ist es Aufgabe des Senats, sich an einer Unternehmensberatung zu beteiligen, wo zahlreiche private Unternehmen entsprechende Dienstleistungen anbieten? Wie verhält es sich mit dem Wettbewerbsverbot der öffentlichen Hand?

2) PD erhält 160 EUR pro Stunde. In der Eckpunktevereinbarung (https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/Sonstiges/180417_PD-Eckpunktevereinbarung.pdf, § 7 Abs. 1) ist für Senior Consultants jedoch ein Stundensatz von 150 EUR vereinbart. Wieso zahlt der Senat einen höheren Tagessatz, als er bereits vereinbart ist?

3) Wenn dieser höhere Tagessatz gerechtfertigt ist, stellt der Senat sicher, dass hier tatsächlich nur sehr hoch qualifizierte Senior Consultants zum Einsatz kommen, dass ein höherer Stundensatz vereinbart wird? Wie ist das Verhältnis der eingesetzten Kräfte?

4) Wieso werden zu dem höheren als vereinbarten Tagessatz noch für die Beraterbranche vollkommen unüblich Reisekosten (§ 7 Abs. 3) und Reisezeiten (§ 7 Abs. 1 Buchst. b) berechnet?

5) Gibt es eine Marktvergleichsanalyse, die diese zusätzlichen Aufwendungen rechtfertigen?

Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus.

Freundlichst, K. G.