Frage an Sandro Hammer von Erwin R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hammer,
den Plakaten Ihrer Partei ist zu entnehmen dass die Linke die Armut in Bayern bekämpfen will. Ich selber kann mit meiner Vollzeitarbeit kaum die laufenden Kosten decken und habe bis vor kurzem trotz Arbeit Aufstockerleistungen von der ARGE Weiden erhalten.
Trotzdem wird in den Medien vermittelt das Bayern an der Spitze Deutschlands steht, und wie auch in Weiden erkennbar, die Arbeitslosenquote ständig sinkt.
Da in meinem Bekanntenkreis trotzdem nicht wenige auf Arbeitssuche sind würde ich von Ihnen gerne wissen:
1. Welche Maßnahmen würden Sie auf Landesebene konkret unterstützen um Menschen in ähnlicher Situation wie meiner zu helfen ?
2. Wie sehen Sie die aktuelle Arbeitsmarktsituation, und was würden Sie ändern ?
Da ich bisher SPD-Wähler war, nunmehr aber nach Alternativen suche lautet meine 3. Frage:
Worin unterscheidet sich Die Linke und wie soll das Ende der CSU-Hegemonie beendet werden, nach dem dies Bayern-SPD in Jahrzehntelanger Opposition nicht gelungen ist ?
Mit freundlichen Grüßen
E. Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Für ein besseres Verständnis möchte ich aber kurz auf die Ursachen der Verbreitung von Armutslöhnen eingehen:
SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 begonnen was CDU/CSU und SPD nun ungehemmt fortsetzen. Mit den zum großen Teil verfassungswidrigen Hartz-Gesetzen wurde und wird unverhältnismäßiger Druck auf erwerbslose BürgerInnen ausgeübt, so das diese unter Zwang Beschäftigungen auf Dumpinglohnniveau annehmen. Die verfassungsrechtlichen Aspekte müssen den regierenden Parteien bekannt sein, da sie es für nötig halten sog. "Eingliederungsvereinbarungen" zu ermöglichen. Hierbei unterzeichnen AlgII-Empfänger einen "Vertrag" in dem sie defacto auf ihre Bürgerrechte verzichten, und dadurch auch u.a. zu 1 €-Jobs gezwungen werden können. Da die Vertragsunterzeichnung meist mit der Androhung von Leistungskürzungen erwirkt wird ist dies ein krasser Verstoß gegen die Vertragsfreiheit. Somit etabliert der "Staat" zu Gunsten der Unternehmerprofite einen Niedriglohnsektor und schwächt außerdem die Position der Gewerkschaften..
Um Bürger wie Ihnen, Herr Roth, also zu helfen muß das Übel an der Wurzel gepackt, und als erstes Hartz IV abgeschafft werden. Auch wenn dies auf Bundesebene geregelt wird, hilft es aber sehr wenn eine soziale Kraft wie DIE LINKE auch in den Ländern stark vertreten ist.
Zudem gilt: GUTE ARBEIT MUSS HER ! - Hierfür braucht es einen Mindestlohn. Ohne DIE LINKE wäre die Diskussion um den Mindestlohn nicht mal im Ansatz begonnen worden. Konkret war ich z.B. in Weiden dabei, um bei der Tour des Mindestlohntruck von Verdi bei der Unterschriftensammlung zu helfen. Das Volksbegehren des DGB werde ich auch weiter aktiv unterstützen.
Zu unserem "Klassenprimus" Bayern darf ich anmerken das dies die flächenmäsig größte Fasade Deutschlands ist. Im Landtag muß darauf hingewirkt werden, dass ungeschminkte Zahlen Grundlage für politisches Handeln werden.
Dabei bestreite ich nicht das der Großaum München eine wirtschaftlich starke Region ist, es darf aber nicht sein das dies über die Realitäten z.B. im nordbayerischen Raum hinwegtäuscht. Hier bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise und gezielten Hilfsmaßnahmen. Diese Notwendigkeiten möchten Beckstein & Co aber nicht erkennen, da es ja mehr Spaß macht Erfolg zu verkünden, selbst dann wenn -wie in Weiden- einem SPD-OB der Orden umgehängt wird:
Die Situation auf dem Weidener Arbeitsmarkt hat sich entgegen der "Propaganda" in Wahrheit aber nicht gebessert. Die vermeintlich sinkenden Arbeitslosenzahlen kommen hauptsächlich durch das Leutturmprojekt ( 75% d.Tariflohns ohne Arbeitslosenversicherung), 1 €-Jobs sowie Maßnahmeteilnehmer/innen zustande. Die BürgerInnen in solchen Verhältnissen, deren wirtschaftliche Situation keine Perspektive bietet, werden nämlich NICHT in der Statistik aufgeführt.
Ferner haben Sie nach dem Unterschied zur SPD gefragt, den ich zum einem darin sehe das DIE LINKE ORIGINAL SOZIAL ist. Aber vielmehr stellt sich zwangsläufig die Frage wo denn eigentlich der Unterschied der SPD zur CSU liegt ?! Vergleicht man das Abstimmungsverhalten der beiden Bundestagsabgeordneten unserer Region, Stiegler und Rupprecht, so bleibt die Erkenntnis dass beide alle neoliberale Unzumutbarkeiten mitgetragen haben. Zu sehen hier bei Kandidatenwatch :-)
Ich wünsche Ihnen und Ihren Bekannten alles Gute und bin davon überzeugt das eine Besserung der wirtschaftlichen Situation möglich ist wenn wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, und entsprechend auch von unserem Stimmrecht Gebrauch machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Hammer
Nachtrag zur CSU-Hegemonie:
Unser Wahlziel lautet 5 PLUS X für DIE LINKE und 50 MINUS X für die CSU. Um deren Mehrheit zu verhindern bedarf es einer starken Linken. Alle anderen "kleinen" Parteien haben immer wieder gezeigt das sie letztlich als "Steigbügelhalter" für die Union dienen. Letztes Beispiel: Die Grünen in Hamburg. Es gilt also: Je stärker DIE LINKE desto wahrscheinlicher ist das Ende der CSU-Alleinherrschaft.
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