Frage an Sandra Boser von Benjamin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Boser,
wird das Wahlrecht ab 16 Jahren noch auf den Weg gebracht?
Durch das Nein gegen den SPD Entwurf verliert ihre Partei mein Vertrauen in Richtung Bundeswahlen.
Grüße Benjamin Wipfler
Sehr geehrter Herr Wipfler,
vielen Dank für Ihre Anfrage von 22.07.2021 über Abgeordnetenwatch zur Wahlrechtsreform. Gern beantworte ich als Ihre Grüne Wahlkreisabgeordnete Ihre Anfrage. Um die Antwort auf Ihre Frage kurz vorweg zu nehmen: Ja, das Wahlrecht ab 16 Jahren wird in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.
Dies ist eines der ersten wichtigen Vorhaben unserer Regierung und stand bereits im Koalitionsvertrag: Jetzt für morgen - Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de).
Wir von der Fraktion GRÜNE im Landtag haben mit der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vereinbart, das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl auf 16 Jahre abzusenken. Denn politische Entscheidungen sind Weichenstellungen für die Zukunft - wie wir wirtschaften, zusammenleben oder die Klimakrise lösen wollen. Deshalb wollen und müssen junge Menschen die Möglichkeit haben, ihre Zukunft mitzubestimmen und mitzugestalten.
Wir wollen gleichzeitig die Einführung eines 2-Stimmen-Wahlrechts - damit unser Parlament jünger, weiblicher und insgesamt vielfältiger wird.
Dieses Gesamtpaket wollen wir - wie es guter demokratischer Brauch ist - gemeinsam mit SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg noch in diesem Jahr erreichen. Wir haben die interfraktionelle Zusammenarbeit bereits angeboten und jetzt noch einmal mit diesem Brief bestärkt: Neues Wahlrecht für mehr Vielfalt im Parlament | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg (gruene-landtag-bw.de)
Es ist also so, dass wir bereits einen umfassenden Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform zur Verabschiedung vorliegen haben, der über die Forderung der SPD nach einer Senkung des Wahlalters hinaus geht: Wir möchten a) das Wahlalter auf 16 senken und b) das Zweitstimmenwahlrecht einführen, um Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderung in den Landtag zu bekommen. Damit geht unser Entwurf weit über den der SPD hinaus.
Sehr geehrter Herr Wipfler,
ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Kommen Sie mit Fragen gerne auf mich zu.
Herzliche Grüße!
Sandra Boser
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