Warum wird eine verdeckte Wohnungsdurchsuchung bei Terrorismus in Erwägung gezogen. Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert.
Hallo Frau Boser,
Ich habe in den Nachrichten darüber gelesen.
Ich komme zu dem Schluss, dass es gut gemeint ist, aber sobald man als Terrorist abgestempelt wird es schnell gehen kann dass man davon betroffen ist.
Meine Beobachtung zeigt mir, dass bei rechten Gewalttäter sehr oft auf Einelzäter geschwenkt wird, bei linken wird sehr schnell Terrotismus unterstellt. Selbst bei der letzten Generation, die ja wirklich ein berechtigtes Interesse haben, wird für ihre Aktionen relativ schnell die Terrorismuskeule ausgepackt.
Falls Parteien wie die AFD mehr Einfluss bekommen werden noch mehr ökologisch wichtige Aktionen des zivilen Ungehorsams in die Richtung Terrorismus gedrängt werden und es noch mehr Rechte Einzelzäzer geben.
Das sind meine Befürchtungen.
Beste Grüße aus dem Schwarzwald
Willy
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Frage: „Warum wird eine verdeckte Wohnungsdurchsuchung bei Terrorismus in Erwägung gezogen. Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert“.
Gerade in der Sicherheitspolitik gibt es in den vergangenen Wochen viel Bewegung. Nicht zuletzt die Attentate in Mannheim und Solingen haben gezeigt, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur immer wieder an veränderte Bedrohungen anpassen müssen. Dabei ist es uns Grünen stets wichtig, dass die Maßnahmen zielgerichtet und effizient sind und nicht stärker als notwendig in die Rechte der Bürger:innen eingreifen. Die Landesregierung hat dazu erst in der vergangenen Woche ein Sicherheitspaket vorgelegt, das neben erweiterten Befugnissen für Behörden explizit auch Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung enthält.
Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes. Da dies ein Bundesgesetz ist, kann ich als Landespolitikerin zu dieser Maßnahme nicht im Detail Stellung nehmen. Ich bin aber überzeugt, dass auch die grüne Bundestagsfraktion sehr sorgfältig abwägt zwischen individuellen Freiheitsrechten und öffentlicher Sicherheit.
Herzliche Grüße!
Sandra Boser
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