Frage an Sandra Boser von Max M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die verdeckten Wohnungsdurchsuchungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, sind Teil des Entwurfs zur Änderung des BKA-Gesetzes.

Da ich als Landtagsabgeordnete nicht an den von Ihnen angesprochenen Abstimmungen teilgenommen habe, kann ich zu dem Abstimmungsverhalten nichts sagen.

Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.

Bisher bekamen Elektroautos die THG-Prämie für das laufende Abrechnungsjahr bei einer Anmeldefrist bis zum 28. Februar des Folgejahres.