Frage an Sandra Boser von Jonas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Boser,
ich bitte Sie, mir auf folgende Fragen zu antworten. Eine kurze, prägnante Antwort ist dabei besser als langes Gerede ohne klare Aussage ;-)
Die Nummerierung der Fragen sagt nichts über deren Relevanz aus.
1.) Wie stehen Sie als Kandidat und wie steht ihre Partei zu WikiLeaks und anderen Whistleblower-Platformen? Befürworten Sie einen stärken Whistleblower-Schutz in Deutschland und würden Sie sich gegebenenfalls auch aktiv für eine Verbesserung des Whistleblower-Schutzes einsetzen?
2.) Wie stehen Sie zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Jahr 2010?
Falls Sie zu dieser Zeit im Landtag saßen: Wie haben Sie abgestimmt?
Falls Sie zu dieser Zeit nicht im Landtag saßen: Wie hätten Sie abgestimmt?
Falls Ihre Partei zu dieser Zeit im Landtag vertreten war: Wie hat diese abgestimmt?
Falls Ihre Partei zu dieser Zeit nicht im Landtag vertreten war: Wie hätte diese abgestimmt?
3.) Wie stehen Sie zu Netzneutralität? Wie steht ihre Partei dazu? Würden Sie sich aktiv für gesetzlich garantierte Netzneutralität einsetzen?
Sofern einige Fragen eher zur Bundespolitik gehören, bitte ich Sie, mir trotzdem Ihre Position und die Position ihrer Partei zu nennen, da Sie sich im Falle einer Regierungsbeteilung Ihrer Partei zumindest im Bundesrat auch zu bundespolitischen Themen positionieren müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Rauber
Sehr geehrter Herr Rauber,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Die Veröffentlichungen auf Plattformen wie Wikileaks halte ich für richtig und wichtig. Diese Plattformen ermöglichen eine Transparenz, die der Politik nur gut tut. Die Entscheidung was von öffentlichem Interesse ist darf nicht alleine die Politik treffen. Es muss selbstverständlich gewährleistet werden, dass sich durch Veröffentlichungen keine Gefährdungen von Personen ergeben. Genauso wenig dürfen sich durch die Veröffentlichung von Berichten Nachteile für die Personen ergeben, die sich hier aktiv einbringen. Der Schutz von Whistleblower muss gewährleistet werden.
Die Grünen haben dem JmStV nicht zugestimmt, da er große Mängel in der Umsetzbarkeit aufwies. Das der vorliegenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Novellierung benötigt ist aber unbestritten. Wir wollen dies gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren voranbringen. Was wir nicht wollen ist der Aufbau einer Sperrinfrastruktur oder eine verpflichtende Filterung von Inhalten. Ein wichtiger Bestandteil eines wirksamen JmStV ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen an der Schule.
Die schwindende Netzneutralität sehe ich sehr kritisch. Daten und Informationen im Netz sollten frei zugänglich und nicht durch Unternehmen kontrolliert und selektiert werden. Es ist daher wichtig den Verbraucherschutz von Usern zu stärken, denn das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.
Herzlich Grüße
Sandra Boser
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