Guten Tag, Frau Abdi! Vor einigen Wochen habe ich nach dem Stand der Absenkung der Kappungsgrenze auf 10% gefragt. Sie teilten mit, der zuständige Minister sei erinnert worden. Wie sieht es aus?
Da Herr Bushcmann offenbar Zeit genug hat, überflüssige Kommentare zu Strafandrohungen für Klimaschützer zu kreieren, müsste es ihm auch möglich sein, in Erfüllung des Koalitionsvertrages die Kappungsgrenze zu senken. Dazu müsste an sich nur im § 558 III BGB die Zahl 20 durch die Zahl 10 ersetzt werden, der nächste Satz wäre entsprechend abzuändern. Sollte sich Herr Buschmann dadurch überfordert fühlen, biete ich gern meine Hilfe an.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter H.
Sehr geehrter Herr H.,
der zuständige Bundesminister hat für Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf angekündigt, der in die Ressortabstimmung gehen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt. Unsere Fachpolitiker:innen in der Fraktion sind alarmiert und drängen zu schnellem Handeln. Wir werden als Fraktion den Druck weiterhin aufrechterhalten und hoffen, dass es zu einer schnellen Umsetzung des gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Kappungsgrenze zu senken, kommen wird. Dies sind wir den Mieter:innen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.