Guten Tag, Frau Abdi! Vor einigen Wochen habe ich nach dem Stand der Absenkung der Kappungsgrenze auf 10% gefragt. Sie teilten mit, der zuständige Minister sei erinnert worden. Wie sieht es aus?
Da Herr Bushcmann offenbar Zeit genug hat, überflüssige Kommentare zu Strafandrohungen für Klimaschützer zu kreieren, müsste es ihm auch möglich sein, in Erfüllung des Koalitionsvertrages die Kappungsgrenze zu senken. Dazu müsste an sich nur im § 558 III BGB die Zahl 20 durch die Zahl 10 ersetzt werden, der nächste Satz wäre entsprechend abzuändern. Sollte sich Herr Buschmann dadurch überfordert fühlen, biete ich gern meine Hilfe an.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter H.
Sehr geehrter Herr H.,
der zuständige Bundesminister hat für Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf angekündigt, der in die Ressortabstimmung gehen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt. Unsere Fachpolitiker:innen in der Fraktion sind alarmiert und drängen zu schnellem Handeln. Wir werden als Fraktion den Druck weiterhin aufrechterhalten und hoffen, dass es zu einer schnellen Umsetzung des gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Kappungsgrenze zu senken, kommen wird. Dies sind wir den Mieter:innen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.