Guten Tag! Auf meine Anfrage wg Senkung der Kappungsgrenze haben Sie geantwortet, man habe den zuständigen Minister erinnert. Und nun, 5 Monate später? Wie sieht es aus?
Sehr geehrter Herr H.,
der zuständige Bundesminister hat für Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf angekündigt, der in die Ressortabstimmung gehen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt. Unsere Fachpolitiker:innen in der Fraktion sind alarmiert und drängen zu schnellem Handeln. Wir werden als Fraktion den Druck weiterhin aufrechterhalten und hoffen, dass es zu einer schnellen Umsetzung des gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Kappungsgrenze zu senken, kommen wird. Dies sind wir den Mieter:innen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
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Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.