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BSW
• 15.03.2009

(...) In diesem Jahr jährt sich übrigens zum zehnten Mal der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Bundesrepublik Jugoslawien. Allein dies ist Grund genug, die Auflösung des nordatlantischen Kriegsbündnisses wieder lauter fordern und die internationalen Proteste der Friedensbewegung gegen den Anfang April in Strasbourg und Baden-Baden stattfindenden NATO-Gipfel kraftvoll zu unterstützen. Die LINKE begrüßt diese Proteste und wird sich aktiv daran beteiligen. (...)

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BSW
• 05.03.2009

(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)

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BSW
• 06.03.2009

(...) Ich hoffe nicht, dass die Bundespartei mal so Politik betreiben wird, wie dies einige in der Führung des Berliner Landesverbandes mitunter tun. Die Privatisierung von tausenden Wohnungen und die sozialen Kürzungen unter der Regie des Berliner Senats kann jedenfalls nicht die Perspektive der LINKEN auf Bundesebene sein. Man sollte aber nicht nur Berlin sehen. (...)

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BSW
• 05.03.2009

(...) ich kann nicht erkennen, worin die soziale Verantwortung besteht, wenn Vorstände großer Privatkonzerne und Banken wieder einmal hunderte Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken, aber selbst ihre ohnehin schon üppigen Gehälter weiter drastisch erhöhen. Wenn allein die Aldi-Brüder 37,5 Milliarden US-Dollar ihr Eigen nennen, gleichzeitig 2,4 Millionen Kinder von Armut betroffen sind, dann kann man wohl kaum von einem Vorhandensein sozialer Verantwortung reden. (...)

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BSW
• 05.03.2009

(...) Das dadurch gewonnene Geld kann dann dafür genutzt werden, das Rentensystem gerechter auszugestalten, damit Niedrigverdiener und Erwerbslose später nicht mit Altersarmut abgestraft werden. Außerdem lehnt die LINKE die so genannte „Rente mit 67“, die eigentlich Rentenkürzung heißen müsste, vehement ab. Die zu erwartenden erheblichen Rentenabschläge sind nicht hinnehmbar! (...)

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