Frage an Sahra Wagenknecht von Uwe L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Uwe,

die LINKE wird ja bald ein neues Grundsatzprogramm bekommen. Dann wird man sehen, welchen programmatischen Charakter die LINKE haben wird.

Natürlich kann man nicht genau vorhersagen, wo die neue Partei in 10, 15 Jahren stehen wird. Niemand kann das wissen. Ich hoffe nicht, dass die Bundespartei mal so Politik betreiben wird, wie dies einige in der Führung des Berliner Landesverbandes mitunter tun. Die Privatisierung von tausenden Wohnungen und die sozialen Kürzungen unter der Regie des Berliner Senats kann jedenfalls nicht die Perspektive der LINKEN auf Bundesebene sein. Man sollte aber nicht nur Berlin sehen. Denn von der Bundestagsfraktion und von vielen anderen Landesverbänden wird unsere Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalismus deutlich artikuliert und die LINKE als soziale Alternative wahrgenommen. Viele soziale Themen wie Mindestlohn, Vermögenssteuer oder die Abschaffung von Hartz IV würden von den Mainstream-Medien und den anderen neoliberalen Bundestagsfraktionen überhaupt nicht diskutiert werden, wenn es keine soziale Kraft im deutschen Bundestag gäbe, die dort die Interessen von ALG-II-Empfängern und Niedrigverdienern und vertritt. Insofern hat sich in der politischen Auseinandersetzung schon etwas geändert: Die Vertreter markradikaler Ideologien und einer aggressiven expansionistischen Außenpolitik sind zumindest gezwungen, auf die Forderungen der LINKEN irgendwie zu reagieren. So kann zumindest nicht verschwiegen werden, dass es auch Widerspruch zur herrschenden Politik gibt. Das ist sicher bei weitem nicht ausreichend, aber es kann ein erster Schritt für antikapitalistische Veränderungen sein.

Mit solidarischen Grüßen,
Sahra Wagenknecht