Sahra Wagenknecht

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen

ich halte die 2-G-Regelung, die in Hamburg eingeführt worden ist, für hochproblematisch. I

Die terminliche Überschneidung war sehr ungünstig, denn natürlich hätte ich sehr gerne meine Ablehnung der Corona-Politik der Bundesregierung auch mit meiner Stimmabgabe ausgedrückt.

In jedem Fall ist es mir wichtig klarzustellen, dass ich sehr gerne an der Abstimmung teilgenommen hätte und selbstverständlich den Antrag zur Verlängerung der epidemischen Notlage abgelehnt hätte

Ich kämpfe dafür, dass die Auslagerung von Produktionsschritten an die Zustimmung von Beschäftigten bzw. Betriebsräten geknüpft wird und Konzerne dazu verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten über die komplette Liefer- und Wertschöpfungskette zu garantieren.