Werden Sie sich endlich dafür entscheiden, das unsere Grundrechte wieder gelten.

Sehr geehrte Frau B.,

ich sehe die Grundrechtseinschränkungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie vorgenommen worden sind, mit großer Sorge und werde mich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass diese wieder zurückgenommen werden. Ich habe seit Beginn der Corona-Pandemie wie auch meine Fraktion DIE LINKE das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage deutlich kritisiert. Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen. Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt und haben auch die weitere Einschränkung der Grundrechte im Infektionsschutzgesetz bei der Abstimmung am 7.9. abgelehnt.

Ich habe seit Beginn der Corona-Krise meine Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung wiederholt und ausführlich begründet. Wenn Sie Näheres zu meiner Position erfahren wollen, empfehle ich ihnen meinen Videokanal auf youtube, wo es eine Vielzahl von Videos zu vielen Aspekten der Corona-Pandemie gibt: Sahra Wagenknecht - YouTube

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht