Sehr geehrte Frau Damus, wie stehen Sie nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremisten und AFD- Mitgliedern zur Prüfung eines Antrags auf AFD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht?

Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung. Einerseits sind die juristischen Hürden für ein Verbot hoch, ob diese erfüllt wären, ist unklar. Außerdem ist zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren auch zu mehr Solidarisierung mit der AfD führen kann, zumal diese gerade hohe Umfragewerte erzielt. Es würde mich sehr schmerzen, wenn die AfD bei den anstehenden Wahlen mit ihren menschenfeindlichen Äußerungen hohe Zustimmung erreichen kann. Gleichzeitig müssen wir in der Demokratie andere Meinungen aushalten und tolerieren - auch in Parteien - aber natürlich nur, solange sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder andere in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Strafrechtlich relevante Handlungen oder Äußerungen müssen klar verfolgt werden. Das erwähnte Geheimtreffen ist absolut untragbar und beunruhigt. Gleichzeitig war es ein Weckruf an viele Bürger*innen, die zu Gegendemonstrationen auf die Straße gegangen sind.