Sehr geehrte Frau Damus, der Zustand unserer Oder ist besorgniserregend. Was tun Sie, um sie vor dem Kippen zu bewahren?

Sehr geehrter Herr J., vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin seit vielen Jahren gegen den Oderausbau aktiv, besonders intensiv, seit dieser im Winter 2022 begann und im Sommer 2022 die Oderkatastrophe folgte. Seitdem fließt ein großer Teil meiner Arbeitszeit (und die meines Teams) in Aktivitäten zur Oder. Sie können dies auf meiner Webseite www.sahra-damus.de oder auf meinem Facebook- und Twitter-Account in allen Details verfolgen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Gespräch, ein Vor-Ort-Termin, eine Videokonferenz stattfindet, eine Protestaktion, eine Konferenz o.ä. Wir wenden uns mit Briefen, parlamentarischen Anfragen, Anträgen und Rechtsgutachten an die Verantwortlichen im Bund, v.a. das Bundesverkehrsministerium, und auf EU-Ebene. Dazu sind wir im regen Austausch mit deutschen und polnischen NGOs, deutschen und polnischen Parlamentarier*innen und anderen Akteuren. Ich bin persönlich nach Brüssel zur Weltbank gereist, habe den Protest von Osoba Odra unterstützt, habe mit EU-Umweltkommissar per Videokonferenz gesprochen. Der Landtag hat bereits 2022 auf grüne Initiative hin einen Beschluss gefasst zur Verhinderung einer weitere Katastrophe und für eine Überprüfung des dt.-pl. Abkommens zum Oderausbau, inkl. rechtlicher Schritte. Der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel hat, ebenso wie die NGOs, Klage gegen den Ausbau eingereicht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke verhandelt mit ihrer polnischen Kollegin, um die Einleitungen zu reduzieren. Sie hat zudem ein umfangreiches Förderprogramm für die Renaturierung des Flusses aufgelegt. Ich persönlich habe das Gefühl, alles zu tun, was in meiner Macht und Kraft steht. Grüne von allen politischen Ebenen tun dies. Nur: Wir Bündnisgrüne allein können eine neue Katastrophe bzw. den Oderausbau nicht verhindern. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis des Bundesverkehrsministeriums für ein Ausbau-Moratorium und eine Neuverhandlung des Abkommens. Es braucht weiter die Kolleg*innen von der SPD, die sich bisher nur zögerlich zu diesen Fragen äußern. Es braucht die Bereitschaft der polnischen Regierung, die Verursacher*innen offen zu legen, damit - auch mit deutscher oder europäischer Unterstützung - nach Lösungen oder Finanzierungen gesucht werden kann. Ich werbe daher herzlich dafür, dass auch andere Fraktionen sich stärker für die Oder einsetzen. Es ist wichtig, dass Bürger*innen dies auch an die anderen demokratischen Kräfte herantragen.