(...) 2. Ziel muss es sein, geschlechtsbasierte Ungleichheits- und Machtverhältnisse ebenso zu überwinden wie feste Rollenzuschreibungen. Gleichberechtigung im Sinne gleicher gesetzlicher Rechte ist dafür unzureichend, wenn Machtstrukturen und soziale Erwartungen verhindern, dass Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen. (...)
(...) Für die Energiewirtschaft fordern wir ein Kohleausstiegsgesetz, welches unverzüglich vorzulegen ist. Die Abschaltung der Meiler soll noch in diesem Jahr beginnen und spätestens 2030 abgeschlossen sein. (...)
(...) Leider hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur auf einen Teil meiner darin abgefragten Aspekte geantwortet. Unter anderem wollte ich auch noch wissen, wie viele Erwerbsminderungsrenten unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und der Grundsicherungsschwelle liegen, worauf ich keine Antwort erhalten habe. Auch wurde nur Bezug genommen auf volle Erwerbsminderungsrenten. (...)
Sehr geehrter Herr Hollstein,
(...) wir geben uns nicht damit zufrieden, die Missstände bei der gesetzlichen Rente aufzuzeigen, sondern haben zur Vermeidung von Altersarmut auch konkrete Forderungen, die wir umsetzen möchten. (...)
(...) Teilnehmende des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sind grundsätzlich pflichtversichert, deswegen ging dann wohl auch die Meldung an die Rentenversicherung raus. Nach meiner Kenntnis sind von Teilnehmenden am BFD keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, diese trägt die Einsatzstelle. (...)