Frage an Sabine Zimmermann von Ulrich P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
Deutschland steht wieder vor einer weit reichenden Entscheidung, dem schnellstmöglichen, konsequenten Kohleausstieg oder der Verzögerungstaktik, mit der wir weiter unsere Klimaziele verfehlen und der Erderwärmung tatenlos zusehen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass, gerade auch in Bezug auf Umweltschutz, jegliche Vernunft und jegliches Verantwortungsbewusstsein an die Grenzen von Egoismus und Profitgier stoßen. Dabei wäre ein leistungsfähiger, hoch entwickelter Staat wie Deutschland sehr wohl in der Lage, die Probleme Energiebedarf und Arbeitsplätze zu lösen, auch bei völligem Verzicht auf Kohleabbau.
Was können Sie tun, vor allem, was werden Sie tun für ein Klima, welches das Wohnen auf unserem Planeten auch morgen noch erträglich macht?
Mit freundlichen Grüßen
U. P.
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Klimaschutz und unseren Vorschläge und Forderungen dazu.
Für die Energiewirtschaft fordern wir ein Kohleausstiegsgesetz, welches unverzüglich vorzulegen ist. Die Abschaltung der Meiler soll noch in diesem Jahr beginnen und spätestens 2030 abgeschlossen sein. Zu diesem Zweck soll es nicht nur Abschaltpläne geben, die ambitionierter sind als die Vorschläge der Kohlekommission der Bundesregierung. Wir fordern auch einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor sowie eine CO2-Abgabe auf Heiz- und Treibstoffe. Parallel müssen alle Beschränkungen für den Ökostromausbau fallen.
Die gesamte Energiewende muss sozial abgesichert werden. Im Bereich der Energiewirtschaft können wir uns hier zu großen Teilen den Forderungen der Kohlekommission zur Begleitung des Strukturwandels in den Revieren und zur sozialen Absicherung der Kumpel anschließen. Allerdings dürfen die erheblichen Mittel im Investitionsbereich nur für tatsächlich zukunftsfähige Projekte eingesetzt werden.
Im Gebäudebereich benötigen wir stärkere ordnungsrechtliche Vorgaben für die energetische Sanierung. Ein Sanierungsfahrplan mit stufenweise zu erreichenden Effizienz- und CO2-Standards muss jedoch sozial mit höheren öffentlichen Zuschüssen begleitet werden, um die Warmmietenneutralität der Sanierungen zu gewährleisten.
Zudem brauchen wir eine Verkehrswende. Ab 2030 müssen alle Neuwagen klimaneutrale Antriebe haben. Das wird vor allem auf E-Mobilität hinauslaufen, weil Bioenergien und auf Ökostrom basierende flüssige und gasförmige Kraftstoffe deutlich ineffizienter sind als E-Autos. Vor allem aber benötigen wir weniger, dafür intelligenteren Verkehr. Der Schwerlastverkehr muss reduziert werden, wir brauchen statt unterbesetzter Pkws attraktive und bezahlbare Busse und Bahnen sowie eine gute Infrastruktur für Fahrräder, Fußgänger und Carsharing.
Auch die Industrie muss mit verschärften Effizienzstandards und CO2-Vorgaben einen Wandel forcieren. Im Bereich Landwirtschaft geht es im Kern um eine Reduzierung der Tierbestände, die die Haupttreiber der Treibhausgasemissionen in diesem Bereich sind.
Nähere Informationen zu unserer Klima-, Energie, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik erhalten Sie auch unter www.nachhaltig-links.de.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.