
(...) Im Hessischen Landtag haben wir nicht über die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen abgestimmt. (...)
SPD-Fraktion
(...) Im Hessischen Landtag haben wir nicht über die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen abgestimmt. (...)
(...) beschämend, dass es einem wirtschaftlich so starkem Land wie Deutschland nicht gelingt unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu bringen. (...)
Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass nicht Hessen Mitglied in der EU ist sondern die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedsstaat. Deswegen macht es auch keinen Sinn, wenn die Hessen SPD ein eigenes Europawahlprogramm erstellt. (...)
(...) Ich bin also nicht wie von Ihnen erwähnt die europapolitische Sprecherin meiner Partei. Die hessische SPD hat keinen eigenen Aktionsplan zur Europapolitik sondern bringt ihre Ideen innerhalb der SPD z.B. bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms ein. (...)