Guten Abend Frau Sabine Tippelt! Fänden Sie es gut, wenn Süßigkeiten mit einem inhaltlichen Zuckerzusatzanteil von über 10 % mit 2 Euro Steueraufschlag mehr zu verkaufen sind?

Guten Tag Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

Aus Sicht der SPD ist eine Umstrukturierung der Besteuerung für Lebensmittel grundsätzlich nötig. Dabei ist unser Ziel, den Zugang zu gesundem Essen durch positive Anreize für alle zu erleichtern. Finanzielle Anreize, wie eine Mehrwertsteuersenkung bzw. –befreiung für gesunde und frische Lebensmittel wäre eine gute Maßnahme. Dafür sollen ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, sowie Fleischprodukte als Ausgleich höher besteuert werden.

Die Zuckersteuer war auch im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene ein Thema. Leider gab es keine Einigung in der Koalitionsvereinbarung über die Einführung einer Zuckersteuer - und dies lag weder an uns Sozialdemokrat*innen noch an den Grünen, das ist ein sehr schwieriges Thema für die FDP. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass sich da etwas bewegen lässt. Andere Länder sind längst weiter. Wie die Zuckersteuer oder Zuckerabgabe ausgestaltet werden sollte, werden wir diskutieren müssen, denn neben einem höheren Verbrauchspreis für Produkte mit hohem Zuckeranteil besteht auch die Möglichkeit, die Hersteller mit einer Abgabe zu belasten. So hat z.B. Großbritannien Softdrinks mit einem Zuckeranteil von ab über 5 mg pro 100 ml mit einer gestaffelten Steuer bzw. Herstellerabgabe belegt und damit gute Erfahrungen gemacht. Eine solche Regelung ist ein Beispiel dafür, wie das Angebot an gesünderen Lebensmitteln auch finanziell attraktiver werden kann.

Tatsache ist, dass ein zu hoher Zuckerkonsum ungesund ist und zu ernährungsbedingten Krankheiten beitragen kann. Dennoch haben wir gerade bei Lebensmitteln, die von Kindern konsumiert werden, viele total überzuckerte Produkte auf dem Markt. Dagegen müssen und wollen wir etwas unternehmen. Umso wichtiger ist, dass die Reduktionsstrategie verbindlich wird und strengere Vorgaben erfüllt.

Freundliche Grüße
Sabine Tippelt