Sehr geehrte Frau Tippelt, wie bewerten Sie die rechtliche Zulässigkeit der von Ihnen als Kompromiss bezeichneten temporären, nur auf Motorräder bezogenen Streckensperrungen?
In Ihrer Antwort vom 30.01.24 auf meine Frage vom 13.01.24 erläutern Sie die nun geplanten Maßnahmen im LK Holzminden zur Verminderung des Verkehrslärms und zur Entlastung der Anwohner.
Eine der vom Kreistag in seiner Sitzung am 26.01.24 durchgesetzten Maßnahmen ist die Sperrung diverser Strecken ausschließlich für Motorräder. Die Sperrungen gelten weder für PKW, LKW noch Landwirtschaftliche Zugmaschinen.
Bitte erläutern Sie, auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Durchfahrtsbeschränkungen fußen resp. welche Entscheidungengrundlagen vor liegen, ausschließlich Motorräder, nicht aber andere Lärm verursachende Fahrzeuge, mit diesen Streckensperrungen zu benachteiligen.
Bitte erläutern Sie, wie diese Entscheidung im Kontext Diskriminierung von Motorradfahrenden Ihrer Meinung nach zu werten ist.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema.
Bei den vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen handelt es sich um ein Pilotprojekt, bei dem verschiedene Maßnahmen erprobt werden sollen. Der ursprüngliche Umfang der geplanten Maßnahmen wurde erheblich reduziert, wodurch ein guter Kompromiss erreicht worden ist. Dieser schafft, wie beschrieben, einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen.
Die Kreisverwaltung hat die Vorschläge der Deutschen Umwelthilfe rechtlich geprüft. Das Pilotprojekt wird während der Durchführung eng durch die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei begleitet, anschließend evaluiert und ausgewertet.
Eine Sperrung der nun benannten Straßen für alle Verkehrsteilnehmer*innen halte ich nicht für vertretbar, da diese auch am Wochenende von Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer*innen der anliegenden Unternehmen befahren werden müssen.
Ich werbe an dieser Stelle nochmals dafür, den vorliegenden Kompromiss zu akzeptieren und die Ergebnisse des Pilotprojekts abzuwarten.
Freundliche Grüße
Sabine Tippelt
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